Seit Samstag befinden sich in München ca. 60 Flüchtlinge im Hungerstreik, einige (mindestens vier Flüchtlinge) sind seit gestern in einen unbefristeten Durststreik getreten ( es könne auch schon mehr sein) – viele sind gesundheitlich bereits durch Vorerkrankungen und ihre Fluchtgeschichte schwer vorbelastet. Und sie sind fest dazu entschlossen, ihre Aktion fortzuführen, um ihre Forderungen durchzusetzen – so oder so. Der sog. Durststreik oder trockene Hungerstreik, bei dem Essen und Trinken verweigert wird, kann innerhalb von zwei, drei Tagen zum Tod führen.
- Die Sozialreferentin ist gestern abend um ca. 22 Uhr noch davon ausgegangen, dass die Situation nun tagelang so weitergehen könnte, Flüchtlinge, die kollabieren bzw. in eine lebensgefährliche Situation kommen, lassen sich ins Krankenhaus bringen und kehren wieder zurück. Die Stadt begreift derzeit noch nicht, was ein Durststreik bedeutet und welche „Zeitfenster“ dabei für die Streikenden, aber auch für sie als politisch Verantwortlich bleiben
- Die UnterstützerInnen haben versucht klar zu machen, das es um die nächsten 24, maximal 48 Stunden geht, bis es für die ersten Streikenden um Leben oder Tod gehen wird.
Gestern noch hatte Sozialministerin Christine Haderthauer die Asylbewerber zum Abbruch der Protestaktion in München aufgefordert. „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“, erklärte die CSU-Politikerin am Mittwoch.
Am Dienstag hatten die Flüchtlinge folgende Erklärung veröffentlicht:
*Zweite Erklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden am Rindermarkt in München* 25. Juni 2013
Wir, die hungerstreikenden Asylsuchenden in München, kündigen nach drei Tagen Bedenkzeit, die wir der Regierung gegeben haben um unsere Forderungen umzusetzen, Folgendes an: Dieser Kampf begann am 19. März 2012 und verbreitete sich in ganz Deutschland nach vier Monaten des Widerstands. Im September wurde er zu einer große “Bewegung der Geflüchteten” und überschritt sogar geographische Grenzen. Die Stimme der Asylsuchenden umfasste ganz Europa stärker denn je und die Straßen wurden zu Orten des Kampfes in Österreich, den Niederlanden und Frankreich. Nach mehr als einem Jahr dieses Widerstands, der Analyse seiner Hochs und Tiefs und einem Austausch von Ideen und Erfahrungen mit unseren Genoss_innen auf den Straßen Europas, wurde die politische Theorie der “Subjektivität” und “Warum wir Geflüchtete sind” unter dem Titel “*soziale Ungleichheit zwischen der citizen und non-citizen Position*” entwickelt und auf dem ersten ‚Refugee Struggle Congress‘ vorgestellt. Heute glauben wir, dass das Recht unter gleichen Bedingungen zu Leben, welche Gemeinwohl und Sicherheit in einer gewöhnlichen Definition umfassen, ein sehr grundlegendes Recht aller non-citizens ist. Es gibt kein Wort mehr dazu zu sagen und keine Möglichkeit es weiter zu verlieren. *Wir, die non-citizens, werden heute, am 25. Juni, um die Bestimmung über unser Leben durch die höchste Stufe der Anerkennung des Asyls zu bekommen, in vollem Bewusstsein, Gesundheit und politischer Erkenntnis, in den “trockenen Hungerstreik” treten. Wir wissen die in Politik und Verwaltung am höchsten gestellten Personen verantwortlich über unsere Leben.*
Die Sueddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Sie verweigern Essen und Trinken mitten in München. Das überfordert nicht nur Sozialministerin Haderthauer. Dabei wollen die Flüchtlinge nur eines: als Menschen behandelt werden. Mehrere Flüchtlinge sind inzwischen im Krankenhaus.“
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