Issa Ali, der am 23.8. (Dienstag) im Kapuzinerkloster Münster festgenommen wirde und nach Ungarn abgeschoben werden sollte ist nun nach Nordkirchen (Kreis Coesfeld) zurückgekehrt. Das BAMF hat zugestimmt, dass sein Asylverfahren nun in Deutschland verhandelt wird.

Eine Verantwortungsübernahme und Entschuldigung von seiten der beteiligten Behörden steht aber immer noch aus. In einer gegenüber dem WDR vorgelegten gemeinsam Erklärung des BAMF und des Kreises Coesfeld, hat das BAMF nun eingeräumt, es habe den „Bescheid zur Abschiebungsanordnung nach Ungarn aufrecht erhalten und der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass diese vollziehbar ist“. Das BAMF erklärt aber mit keinem Wort, wie es dazu kommen konnte, dass eine Räumung des Kirchenasyls ohne vorherige Gesprächsangebote oder konstruktive Läsungsversuche vonseiten der Behörden erfolgte. Es wird auch mit keinem Wort erwähnt, wie das BAMF versäumen konnte, vor der Anordnung der Abschiebung die Bedingungen in Ungarn im Blick auf die dort bestehenden systemischen Mängel im Asylverfahren zu prüfen, wie das das VG Münster angemahnt hat.

„ So ein Vorgehen ist ein Desaster für die Kirchenasylpraxis, da das BAMF hier trotz immer wieder gemachter Zusicherungen und Vereinbarungen, ein Kirchenasyl ohne weitere Verhandlungen und Bemühungen gebrochen hat,“ sagt Dr. Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster, „Müssen schutzbedürftige Menschen und Gemeinden und Klöster, die sie aufgenommen haben, nun ebenfalls in beständiger Sorge vor einem Polizeieinsatz bangen? Wir erhoffen uns wie wohl viele ín der Kirchenasylbewegung Engagierte sehr, dass in dieser Sache die deutschen Kirchenleitungen auf eine klare Positionierung des BAMF und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière drängen werden. Denn auch wie notwendig der Schutz durch ein Kirchenasyl sein kann, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, hat uns dieser Fall eindringlich vor Augen geführt.“

Issa Ali ist derweil glücklich über seine Rückkehr nach Nordkirchen und hofft dort ab dem 1.9. seine Ausbildung beginnen zu dürfen. Der Ausbildungsvertrag liegt bereits vor, nur die Zustimmung der Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld steht noch aus. Das Netzwerk Kirchenasyl Münster fordert die Ausländerbehörde des Kreises Coesfeld auf, hier keine weiteren Steine mehr in den Weg zu legen und einem Beginn der Ausbildung schnellstens zuzustimmen.