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NEIN zu einer ZAB in Münster!

In Münster soll eine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Das Institut für Theologie und Politik wendet sich zusammen mit vielen anderen Akteuren, die Geflüchtete unterstützen und der antirassistischen Bewegung entschieden gegen eine solche Einrichtung. Im Folgenden veröffentlichten wir deshalb einen Flyer von GegnerInnen der ZAB der in diesen Tagen in Münster verteilt wird und mit dem in Münster auf die Problematik der ZAB hingewiesen werden soll. NoZAB_in_Muenster

Ein klares NEIN zu einer ZAB in Münster!

Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,

Sie haben sicher davon gehört: Seit einigen Wochen gibt es kontroverse Diskussionen um die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Der Verlauf dieser Diskussion ist für unser Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen sehr beunruhigend. Viele zivilgesellschaftliche Stimmen haben zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Behörde unvereinbar ist mit einer Kultur des Willkommens. Wenn es in der Stadtratssitzung am 31.01.2018 zu einer Entscheidung für eine ZAB kommen sollte, würde dies massive Auswirkungen auf die Situation Geflüchteter im Regierungsbezirk Münster haben. Eine klare Positionierung der Grünen könnte für die Ablehnung der ZAB entscheidend sein.

Im Einzelnen bedeutet das:

  • Eine ZAB soll einzig für ein „Rückkehrmanagment“ zuständig sein, dass Abschiebungen und sogenannte freiwillige Ausreisen zentral durchsetzen und durchführen würde, statt nach Perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen.
  • In einer ZAB würde nur nach Aktenlage entschieden, nicht mehr der Einzelfall gesehen.
  • Eine solche Behörde widerspricht dem Konsens in Münster, für eine humanitär verantwortete Flüchtlingspolitik einzustehen und z. B. niemanden nach Afghanistan oder Roma nicht in den Kosovo abzuschieben.
  • Vor allem würde mit der Einrichtung einer ZAB dem Druck der AfD nachgegeben, Abschiebungen effektiver und zentral zu organisieren.
  • Ein Stadtratsbeschluss gegen eine ZAB in Münster wäre ein klares politisches Signal an die Landesregierung gegen ein flüchtlingsfeindliches Abschiebemanagement und für eine solidarische Willkommenskultur. Er würde zu einer klaren Positionierung gegen die Einrichtung einer ZAB in jeder anderen Stadt im Regierungsbezirk Münster ermutigen.

Wir fordern vom Stadtrat, dass es keine Zustimmung zur ZAB gibt. Stattdessen wollen wir weiterhin an einer Stadtgesellschaft und einer Politik arbeiten, die nach Perspektiven für alle sucht, die in dieser Stadt leben, um hier dauerhaft wohnen und arbeiten zu können. Seien Sie aktiv als MünsteranerInnen. Sprechen Sie Ratsmitglieder an. Zeigen Sie, dass eine ZAB inakzeptabel ist, auf jeden Fall bei der Kundgebung vor dem Rathaus, die parallel zur Ratssitzung stattfinden wird am Mittwoch, den 31.01.2018 um 16:00 Uhr, Prinzipalmarkt in Münster.