Archiv

Tribunal in Dublin befindet Sri Lanka der Kriegsverbrechen fuer schuldig

Heute ist das Tribunal der Völker gegen die Regierung von Sri Lanka zu Ende gegangen. Der Vorsitzende des Tribunals, Francois Houtart betonte in seiner Einleitung zur Urteilsverkündung, dass dieses Tribunal aufgrund seines Selbstverständnisses und der Regeln des Permanenten Tribunals der Völker nur die Verbrechen des Staates und der Regierung Sri Lankas untersucht hat. Die Regeln setzen voraus, dass Organisationen und Privatpersonen können durch den Staat und die staatliche Gerichtsbarkeit zur Rechenschaft gezogen werden, Staaten und Regierungen selbst tun dies in aller Regel nicht.
In der folgenden Presseerklärung des organisierenden Irish Forum for Peace in Sri Lanka wird das Urteil kurz zusammengefasst. Das vollständige Urteil und die entsprechenden Grundlagen ist in Englisch auf den Internetseiten des Irish Forum for Peace in Sri Lanka
(http://www.ifpsl.org/images/files/peoples_tribunal_on_srilanka.pdf)
veröffentlicht.

Presseerklärung
Heute um 14 Uhr verlas der Vorsitzende des Tribunals der Völker Francois Houtart das vorläufige Ergebnis der Untersuchungen des Tribunals in Bezug auf den Krieg in Sri Lanka und seine Folgen. Es handelt sich um vier Ergebnisse:
1. Die Regierung Sri Lankas ist der Kriegsverbrechen schuldig.
2. Die Regierung Sri Lankas ist der Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
3. Die Anklage des Völkermordes bedarf weiterer Untersuchungen.
4. Die Internationale Gemeinschaft, im Besonderen Großbritannien und die USA tragen Mitverantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses.

Die 10 internationalen Mitglieder des Gerichts nahmen in den vergangenen zwei Tagen grauenvolle Belege einschließlich Videomaterial sowie Augenzeugenberichte über heftige Artillerie und Phosphormunition gegen Zivilbevölkerung und die fortgesetzte Verletzung der Menschenrechte durch Militärmaßnahmen entgegen.

Das Irische Forum für Frieden in Sri Lanka begrüßt diese vorläufigen Ergebnisse des Tribunals. Entsprechend der Ergebnisse formulierte das Forum folgende fünf Forderungen:
1. Wir fordern die Sri Lankische Regierung auf, den Vereinten Nationen die Untersuchung der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der letzten Phase des Krieges zwischen der srilankischen Regierung und der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam), und in der Zeit nach dem Krieg zu erlauben.
2.Wir fordern von der Regierung Sri Lankas die Freilassung aller noch in Konzentrationslagern gefangen gehaltenen Personen sowie der vermutlich 11000 Menschen, die geheim an unbekanntem Ort festgehalten werden.
3. Wir verlangen von der Regierung Sri Lankas eine sofortige Beendigung außer-gerichtlicher Hinrichtungen, ein Ende sexueller Gewalt und die Beendigung der Ausnutzung von Lebensmittel- und Wasserversorgung als Waffe gegen die Zivilbevölkerung.
4. Wir fordern von der Regierung Sri Lankas ein Ende der Unterdrückung politischer Meinungen durch Gewalt oder andere Mittel.
5. Wir fordern von der Regierung Sri Lankas, die Menschenrechte für alle Bewohner Sri Lankas in vollem Umfang zu sichern, eine politische Lösung für die vollständige Beteiligung der tamilischen Bevölkerung, ein Ende der systematischen Diskriminierung der tamilischen Bevölkerung durch den srilankischen Staat.
Das Irische Forum für Frieden in Sri Lanka stellt fest, dass ein langfristiger Friede und Stabilität nur auf der Basis vollständiger Gerechtigkeit und Rechtegarantie für alle Bewohner der Insel erreicht werden kann.