Nach den Präsidentschaftswahlen vom 20. Oktober in Bolivien eskalierten Gewalt und Rassismus in mehreren Regionen des Landes, weil sich unter anderem die nationale Polizei in ihre Kasernen zurückzog. Neben Straßenkämpfen und Plünderungen bedrohten bewaffnete Gruppen führende Mitglieder der Regierungspartei und Minister und Beamte, um sie zum Rücktritt zu zwingen.
Angesichts der Anschuldigung durch die Opposition wegen Wahlbetrugs und der Unruhestiftung bat Präsident Evo Morales die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) um ein Gutachten zur Durchführung der Wahlen, das dazu aufrief, die Wahlen zu wiederholen. Dieser Vorschlag wurde vom Präsidenten akzeptiert, der die Durchführung von Neuwahlen ankündigte. Zweifelsohne führte aber der Druck der Streitkräfte, der offene Aufstand der Polizeikommandanten und die irrationale Gewalt gegen seine Anhänger und Unterstützer dazu, dass er sein Amt aufgab und zurücktrat.
Angesichts der Geschehnisse wollen wir im ITP
– unsere Ablehnung und Besorgnis über den Putsch durch Teile der BürgerInnen, der Polizei und dem Militär am vergangenen Wochenende gegen den legitimen Präsidenten des pluriethnischen Staates Bolivien zum Ausdruck bringen, der das lateinamerikanische Land in Unsicherheit und Gewalt gestürzt hat.
– fordern wir die Achtung vor dem Leben und der Integrität aller Führer und Beamten der abgesetzten Regierung sowie die sofortige Einstellung der Gewalt gegen das bolivianische Volk.
– verurteilen wir das Schweigen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angesichts der eskalierenden Gewalt durch oppositionelle Kräfte, ihre mangelnde unmittelbare Unterstützung der Erklärung von Präsident Evo Morales, Neuwahlen anzukündigen, und ihr Versäumnis, sich nach dem Putsch entschieden geäußert zu haben.
– fordern wir die internationalen Organisationen und Regierungen der Region auf, an der raschen Wiederherstellung des sozialen Friedens im südamerikanischen Land mitzuwirken, damit Neuwahlen stattfinden können und das bolivianische Volk darüber entscheiden kann, wie es im Land weitergehen wird.
– wir vertrauen darauf, dass das bolivianische Volk in der Lage sein wird, die unbestreitbaren sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Errungenschaften der Regierungen von Evo Morales, insbesondere für die am am stärksten benachteiligten Schichten, zu verteidigen.
Schlussendlich wir uns den Worten des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an: „Es ist bedauerlich, dass es in Lateinamerika eine Wirtschaftselite gibt, die nicht mit der Demokratie und der sozialen Integration der Ärmsten leben kann.“