+++Pressemitteilung vom 28. Mai 2020+++

Pressefreiheit in Gefahr – Repression in Datteln gegen Journalisten

Das Institut für Theologie und Politik erklärt sich solidarisch mit dem Fotojournalisten Björn Kietzmann

Münster. Das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes Datteln IV nimmt immer bizzarere Züge an. Betroffen ist nun auch ein Journalist, der als Berichterstatter der Aktion von Ende Gelände am 2. Februar 2020 vor Ort war. Der Fotograf Björn Kietzmann hatte die Besetzung des Kraftwerkes dokumentiert und daraufhin das Werksgelände verlassen. Nun wurde ihm auf Betreiben der Kraftwerksfirma ein Strafbefehl über 900 Euro wegen Hausfriedensbruchs ausgestellt. Außerdem bekam er befristet bis Mitte August ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Kraftwerksgelände. Gegen den Strafbefehl und das Betretungsverbot wehrt sich Björn Kietzmann nun gerichtlich. Siehe hierzu den Artikel „Datteln IV und der Journalist als Störer“ (https://mmm.verdi.de/beruf/datteln-iv-und-der-journalist-als-stoerer-66379). PM: Pressefreiheit in Gefahr weiterlesen →

Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Oscar Arnulfo Romero, dem Erzbischof von San Salvador, hatten wir eigentlich eine Veranstaltung im ITP geplant. Grund für seinen Tod war sein Einsatz für die Armen und seine wiederholte Anprangerung der Ungerechtigkeit und Gewalt, die in El Salvador in Zentralamerika herrschten. Wir denken aber, dass wir nicht nur vom Leben Romeros und den Gründen für seinen Tod sprechen sollten, dessen Hintergründe ja mittlerweile vielen bekannt sind. Genauso wichtig erscheint uns ab, was Erzbischof Romeros Tod auslöste, nämlich die Gründung eines Netzwerks internationaler Solidarität. Solidarität im internationalen Maßstab zu denken, erscheint gerade heute, wo wir inmitten der global um sich greifenden Coronakrise leben und deren weltweiten Folgen noch gar nicht absehen können, wieder besonders unverzichtbar. Während wir gerade erleben, wie schmerzhaft das Virus das Leben der Menschen rund um den Globus gefährdet, wird zweierlei deutlich: Zum 40. Jahrestag der Ermordung von Romero weiterlesen →

Eine gekürzte und leicht überarbeitete Version des folgenden Artikels ist auf dem Blog feinschwarz am 21.03.2020 erschienen.

Spätestens am Abend des 13. März 2020 war klar, dass die Bundes- und Landesregierungen weitergehende Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie ergreifen würden. Stellungnahmen von Politiker*innen und Anderen folgten auf dem Fuß. Seitdem „überschlagen sich die Ereignisse“. All das einzuordnen, fällt schwer. Wir möchten hier nur auf einen Punkt aufmerksam machen und zwar, was Solidarität bedeutet und unter den aktuellen Umständen weiterhin bedeuten muss. Ihre Notwendigkeit wird kaum bezweifelt werden. Genauso wenig wie die Notwendigkeit, bestimmte Formen sozialer Kontakte dramatisch zu reduzieren: Abstand halten. Die selbstverständliche Verbindung von beidem darf nicht einfach so gesetzt werden.

Universale Solidarität

von Andreas Hellgermann und Julia Lis

„Solidarität zeigen, indem Sie Abstand zueinander halten – eine scheinbare paradoxe Sache, die aber heute notwendig ist. Gerade den Schwächsten, den älteren Menschen, den Menschen mit Vorerkrankungen hilft man am besten, wenn soziale Kontakte so weit wie möglich gemieden werden. Das ist die Solidarität in dieser Zeit, die wir brauchen.“ (Angela Merkel, Tagesschau 13.3., 20 Uhr) Universale Solidarität – angesichts von Corona weiterlesen →

Auch unsere Freund*innen und viele Menschen in Lateinamerika sind von der Coronakrise betroffen. Wir halten es für sehr wichtig, jetzt unseren Blick und unsere Solidarität nicht auf den bundesdeutschen oder auch nur europäischen Tellerrand zu beschränken oder gar an ein nationale Wir-Gefühl zu appellieren. Vielmehr muss unsere Solidarität allen Menschen gelten, weltweit. Daran erinnern uns die mutigen Stimmen aus Chile und Mexiko, denen es gelingt die Pandemie ernst zu nehmen, aber gleichzeitig die Kritik an den Herrschenden und den Kampf für Leben, Gerechtigkeit und Würde fortzusetzen, auch unter widrigen Umständen. Ihnen gilt unsere Solidarität, ihren Kämpfen fühlen wir uns heute besonders verbunden, weil sie auch die unseren sind: Internationale Stimmen zur Coronakrise weiterlesen →

Vor etwa einer Woche, am 12. März 20, haben Aktivist*innen vom Laboratorio Occupato Morion in Venedig den folgenden Text veröffentlicht. Er stellt ein eindrückliches Plädoyer dar, gerade angesichts der Coronakrise weder der Logik des Ausnahmezustands noch der Versuchung sozialer Isolation zu erliegen, sondern unter erschwerten Bedingungen an der Organisation von Solidarität und der Artikulation von Protest umso mehr festzuhalten. Weil die Situation hier in der Bundesrepublik unter mancherlei Aspekten der in Italien immer ähnlicher wird und sich auch bei uns ein Klima der Denunziation, der „Jagd nach den Giftmischer*innen“ immer mehr verbreitet und politisch angeheizt wird, erscheint uns der Text besonders aktuell. Wir veröffentlichen ihn in der Übersetzung eines Freundes aus Düsseldorf:

Kommentar zu Corona aus Italien weiterlesen →

Aquí presentamos dos nuevos artículos en castellano. Uno es una intervención de Global Project de Italia sobre Corona que hemos traducido – !Muy interesante! El segundo texto es en memoria de Mariano Puga, el sacerdote muy conocido de Chile.

Global Project (2020): ¡Dale al untador! (Sobre Corona). ¡Dale al untador!

Kuno Füssel/Michael Ramminger (2020): En memoria de Mariano Puga . En memoria de Mariano Puga

Offener Brief an:
Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland Bundesministerium des Innern
Innenministerien der Länder

19. März 2020

Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten_Offener Brief_19März2020

Coronavirus zwingt zum Handeln zum Schutz von Geflüchteten

Sehr geehrte Damen und Herren,

wegen des Coronavirus Sars-CoV-2 spitzt sich die Situation von Geflüchteten in Europa immer weiter zu. Die Schutzmaßnahmen, die allen anderen Menschen zuteilwerden, müssen ebenso auch für Geflüchtete gelten. Aus diesem Grund erscheint es uns notwendig, folgenden Appell an Sie zu richten:

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Pressemitteilung vom 18.03.2020

NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Be­gleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).

Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.

Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessens­entscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an. PM: NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen weiterlesen →

Entrüstung aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV

Münster. Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“ TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam weiterlesen →