Es ist erschütternd, was sich in den letzten Tagen seit der Erkenntnis, dass der Kasssler Regierungspräsident Lübcke vermutlich von einem Neonazi erschossen wurde, in dieser Republik zeigt: Jetzt muss was getan werden, heisst es allerorten (bis auf die AFD, die natürlich vorsorglich die „verfolgte Opfer-Haltung“ einnimmt und die CDU, die offenkundig etwas beschämt sprachlos scheint.) Jetzt sei eine neue Qualität rechter Gewalt und rechten Terrors erreicht worden; jetzt muss gehandelt werden.

… Je nach Zählung seit 1990 knapp zweihundert Tote durch rechte Gewalt, die NSU-Morde, die Verquickung der Geheimdienste in die NSU-Karriere, Skandale ohne Ende in der hessischen Polizei, in den bayrischen SEKS, völlig aus dem Ruder gelaufene Berliner Polizisten, die rechtsfrei prügelnd und pöbelnd für ihre Vorstellung von Ordnung sorgen. Worin besteht nun die neue

Qualität? Dass es einen Politiker getroffen hat, zumal einen der CDU? Es ist einfach erbärmlich, was in dieser Republik gerade geschieht, am raffiniertesten diese Tage in der Sueddeutschen formuliert: die Politik sei auf dem rechten Auge blind gewesen, sonst hätte sie schon viel früher die Gefahr einer braunen RAF erkannt. Genial dialektisch, verhohlen totalitarismustheoretisch: Die Gefahr steht eben doch links, oder?

Und jetzt das: GDP-Vorsitzender Radek erklärt Sympathie der Bundespolizei für AFD. Wusste ich aber schon! weiterlesen →

Im kommenden Oktober wird im Vatikan die Amazonas-Synode stattfinden. Dort werden sich Bischöfe, Gemeindevertreter und Vertreter der indigenen Völker aus den Ländern und Gebieten treffen, die man Amazonien nennt. Es handelt sich dabei um Brasilien, Kolumbien, Bolivien, Venezuela, Französisch- und Britisch Guyana, Surinam,Ecuador und Peru.

Thema dieser heiß ersersehnten und lange vorbereiteten Synode wird der Schutz des Amazonas-Gebietes sein und die Frage, welche Antwort die Kirche auf diese Herausforderungen geben muss. Sehr engagiert in der Vorbereitung dieser Synode ist der auch mit dem ITP verbundene Bischof Erwin Kräutler und der Befreiungstheologe Paulo Suess. Wir werden in Zunkunft in unregelmäßigen Abstaänden Texte von ihnen und anderern zur Synode veröffentlichen. Den Beginn macht ein Interview mit Paulo Suess, in dem es um das Vorbereitungspapier geht. Neue Wege – Über die Amazonassynode im Herbst 2019 weiterlesen →

Michael Ramminger

Viel verständliche Enttäuschung über die Ergebnisse, oder besser Nicht-Ergebnisse der Konferenz zur Mißbrauchsproblematik in der Kirche hört man nun nach ihrem Ende, insbesondere und berechtigt von den Gewaltopfern. Im Vorfeld hieß es in der Öffentlichkeit, dass diese Konferenz in Rom vielleicht die letzte Chance der katholischen Kirche sei, ihre Glaubwürdigkeit zu retten oder wieder zu erlangen. Ich denke, es gibt gute Gründe anzunehmen, dass die katholische Kirche nicht erst mit den öffentlich gewordenen Mißbrauchsfällen ein Glaubwürdigkeitsproblem hat. Es ließe sich darüberhinaus fragen, ob die „Wiedergewinnung der Glaubwürdigkeit“ in der bürgerlichen Öffentlichkeit überhaupt ihr grundsätzliches Problem lösen kann. Eine Organisationsreform (die Überwindung der klerikalen Struktur; Abschaffung des Pflichtzölibats, die Weihe von Frauen, eine andere Sexualmoral und eine echte Gewaltenteilung in der römisch-katholischen Kirche) wäre in diesem Sinne tatsächlich die Bedingung der Bekämpfung des Mißbrauchsskandals, aber noch nicht die Lösung ihres grundsätzlichen Glaubwürdigkeitsproblems. Man könnte sogar behaupten, dass die Kirche, wenn sie aus dieser ihrer Vergangenheit lernen würde, nach einer Organisationsreform noch vor der Herausforderung der „Ausrichtung an der Reich Gottes Botschaft Jesu“ stehen würde, wie WSK zu recht behauptet: „Deshalb bedarf es in der jetzigen existenziellen Krise einer fundamentalen Neuausrichtung dieser Kirche, die wieder an der Reich Gottes Botschaft Jesu ausgerichtet ist.“ (Pressemitteilung Wir sind Kirche, München / Rom, 22. Februar 2019) Möglicherweise würde das aber ihrer gesellschaftlichen Glaubwürdigkeit (oder ist eigentlich Anerkennung gemeint?) gerade nicht zuträglich sein. Und doch würde es zugleich ihre Treue zur Reich-Gottes-Botschaft und zur Auferstehung Christi bekräftigen. Und deshalb dokumentieren wir hier eine Position des Institut für Theologie und Politik, die wir schon 2010 formuliert haben, und die u.E. nichts an Aktualität verloren hat: Mißbrauch – Glaubwürdigkeit – Treue weiterlesen →

Am 24. 10. demonstrierten ArbeiterInnen und Gewerkschaftsfunktionäre anläßlich der Tagung der Kohlekommsission für einen langsamen Kohleausstieg und für die Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse nach bezahlter Arbeit, Sicherheit und guter Zukunft.

Das nebenstehende Bild fand ich bei den Tagesthemen mit der Unterschrift versehen: „Eine Gruppe von RWE Mitarbeitern demonstriert mit einer Puppe, die ein Schild mit der Aufschrift …“ Leider ist es auf der Originalseite nicht mehr zu finden. Vielleicht weil die Blasphemie der Inszenierung doch zu offensichtlich und auch durch den Titel nicht mehr überdeckt werden konnte? Denn es handelt sich offensichtlich um einen RWE-Arbeiter, der nicht einfach nur eine „Puppe“ ist, sondern als Gekreuzigter wohl an den ermordeten Jesus-Christus erinnern soll.

für die Klimasünden ?

Immerhin haben sie sich nicht getraut, zu schreiben „Wir werden für die Klimasünden dieser Welt ermordet“. Auf dem Schild steht lediglich „Wir büßen für die Klimasünden dieser Welt.“ Die Wut der ArbeiterInnen ist verständlich. Tatsächlich werden einige ihre Arbeit verlieren. Wieviel es sein werden, ist ungewiß. Tatsächlich haben viele ihre Häuser schon verloren, einige sind noch in Verhandlungen über Entschädigungen im Wissen darum, dass es vielleicht überflüssig sein wird, weil der Braunkohleabbau schon früher gestoppt wird, ihr Opfer also umsonst sein wird.

Tragisch ist allerdings, dass die ArbeiterInnen nun ihrerseits nicht in der Lage sind, die komplizierte Verstrickung, in der sie sich befinden, aufzulösen und mit denen gegen die zu kämpfen, die wirklich Schuld an ihrer Misere sind. Wer glaubt denn einem RWE-Bergarbeiter, dass er für die Klimasünden „Anderer“ büßen muss, mit anderen Worten, dass sie „ohne Schuld seien“, auch wenn sie nur ein geringer Teil trifft. Es sind aber selbstverständlich nicht die AktivistInnen oder die Klimabewegung, die ihnen Haus und Brot nimmt. Es ist tatsächlich der real existierende Kapitalismus, der RWE auch nach dem letzten Cent Profit geifern läßt, der aus der Erde und der Braunkohle herauszupressen ist.

Am Ast sägen …

Sie sägen am Ast, auf dem ihre Kinder sitzen. Im wahrsten Sinne des Wortes. Vor Angst um ihre Zukunft, verängstigt von RWE und Politik sind sie bereit, die Erde weiter zu zerstören. Und begreifen nicht, dass die einzige Zukunft, die sie wirklich haben, im Einhalt der Zerstörung (und im Einhalt von RWE) liegt. Im Blick auf den Braunkohleabbau in Deutschland sollten uns die Worte von Franziskus in Laudato Si zu denken geben: „Viele werden sagen, dass sie sich nicht bewusst sind, unmoralisch zu handeln (wenn sie die Umwelt zerstören, d.A.) , denn die ständige Ablenkung nimmt uns den Mut, der Wirklichkeit einer begrenzten und vergänglichen Welt ins Auge zu schauen. Daher bleibt heute alles Schwache wie die Umwelt wehrlos gegenüber den Interessen des vergötterten Marktes, die zur absoluten Regel werden“. Begreift doch endlich! Viele eurer Kollegen in Chile, Kolumbien, Peru und in Brasilien haben es schon begriffen: „Wasser und Energie sind keine Ware“ heißt es bei den brasilianischen Arbeitern, die gegen die großen Wasserkraftwerke, die soviel Natur zerstören, kämpfen. In Kolumbien kämpfen sie gegen die Vorherrschaft der multinationalen Konzerne, die Wasser und Wälder für den Goldabbau zerstören, in Chile gegen den

Raubbau an den Urwäldern durch die Holzindustrie. Hört endlich auf, Euch von IGBCE und RWE vertreten zu fühlen, und Euch an der Arbeit der Polizei zu beteiligen, Baumhäuser zu räumen, das Campgelände der Ende Gelände – Aktivisten aufzuwühlen, um Übernachtungen zu erschweren. Ihr seid sicherlich nicht im Bild des gekreuzigten Arbeiters bezeichnet. Ihr gehört eher zu den römischen Legionären, die dem Gekreuzigten in die Seite gestochen haben, um zu überprüfen, ob er bereits tot ist.

es waren beeindruckende Bilder der #Unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, die durch die Presse gingen: Fast eine Viertelmillion Menschen haben ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsruck gesetzt. Zwischen der Berliner Siegessäule und dem Brandenburger Tor schien die Menge derer, die hier für Solidarität, offene Grenzen und gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt von Rechts einstanden, nicht enden zu wollen. Rufe wie „Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar“ aber auch klare Positionierungen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die erschreckenden Übergriffe in Chemnitz, Köthen und andernorts wurden laut hörbar und farbenfroh sichtbar. Der Herbst der Solidarität sei hiermit auf die Straße getragen worden, so eine Sprecherin des #Unteilbar-Bündnisses, die überrascht war, dass die Beteiligung sechs mal so hoch wie erwartet war. Den Herbst der Solidarität weiter fortsetzen weiterlesen →

In Brasilien ist der erste Wahlgang um die Präsidentschaft zu Ende gegangen. Der extrem rechte Kandidat Bolsonaro ist mit 46% der Stimmen in Führung gegangen, ein zweiter Wahlgang ist aber notwendig, und so ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Brasilien kann sich noch gegen ein reaktionäres, frauenfeindliches, die Umwelt zerstörendes System entscheiden. Noch besteht die Möglichkeit, sich gegen den Mann zu wenden, der die Militärdiktatur bejubelt, Folter gut heißt und sich rühmt, der Trump Brasiliens zu werden. „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie …“ – Wahlen in Brasilien weiterlesen →

Integriertes Bleibemanagement:
11.10.2018
19 – 21 Uhr
Saal der Bezirksregierung
Freiherr-vom-Stein-Saal
Domplatz 36, 48143 MS

Der „Masterplan-Migration“ von Innenminister Seehofer
ist weniger an Bedürfnissen von Menschen,
sondern eher am Prinzip der Abschreckung orientiert.
Seit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), einen im seinem Herkunftsland
bedrohten Flüchtling genau dorthin abzuschieben, wird
auch immer klarer: Es geht primär um Abschottung
gegenüber und Ablehnung von Asylsuchenden.

Grußworte
Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vorsitzender des Integrationsrates) , Vertreter*in des Regierungspräsidiums
Impulsreferate:

Bleiberechtsvorschriften: Anspruch und Wirklichkeit
Jens Dieckmann (Rechtsanwalt, Bonn)

Bleibeperspektiven und politischer Wille
Claudius Voigt (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender, Münster)
Darüber diskutieren:
Andreas Eul (MAMBA) – Katharina Schwarz (JAZZ) –
Thomas Kollmann (Vorsitzender Sozialausschuss und Mitglied im Integrationsrat) – Einblicke in die ZUE (NN)

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Runden
Tisches für Humanitäres Bleiberecht, an dem das ITP Mitglied ist.