Unglaublich, was zur Zeit in Chemnitz geschieht. Irgendwas zwischen 2000 – 5000 Rechten, Nazis, Neonazis, AFDlerInnen , IB rotten sich zusammen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und sich in ihrem erbärmlichen Selbst- und Weltbild zu bestärken. Und, um Jagd auf vermeintliche und wirkliche MigrantInnen zu machen. Die Polizei dagegen verhält sich entspannt und zurückhaltend, erst nach Stunden behauptet sie z.B. Kenntnis davon zu haben, dass aus der rechten Demo Hitlergrüße gezeigt wurden, in der 
Pressekonferenz redet die Polizeipräsidentin permanent von „Ansammlungen“ ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass es sich um Rechte und Nazis handelt, die hier einen Aufmarsch organisiert haben. (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-chemnitz-101.html#Generalstaatsanwalt-uebernimmt-Ermittlungen, 19.28 Uhr)
Chemnitz hat, das weiss jeder, der sich ein wenig informiert, eine starke Naziszene. Und wer in der Republik anderswo sein Recht auf Meinungsfreiheit in einer Demonstration wahrnimmt und für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit demonstriert, der weiß eh, wie er (nicht nur) die sächsische Polizei einzuschätzen hat. Die übrigens eben gerade in zynischer Weise die rassistischen Geschehnisse, denen sie bisher tatenlos zuschaut, noch zu einer PR-Kampagne für ihr angeblich demokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit nutzt: So twittert die Polizei heute Abend, dass sie „selbstverständlich die freie Arbeit der Presse gewährleistet. ( https://mobile.twitter.com/PolizeiSachsen/status/1034134149102219265). Da kann man nur sagen, die sächsische Polizei leidet offenkundig an Demenz. Oder was war noch vor ein paar Tagen in Dresden?
Und liebe Medien, insbesondere ARD: Merkt Ihr, dass ihr irgendwie nur darauf wartet, dass es zu „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und GegendemonstrantInnen kommt, statt über den Skandal des Naziaufmarsches und des Verhaltens der Staatsapparate zu berichten: „Polizei hält Demonstranten auseinander (18:46 Uhr) Die Polizei versucht, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Teilnehmer der Kundgebung gegen rechte Gewalt skandierten in Richtung der Demo auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parolen wie ‚Nationalismus raus aus den Köpfen‛ und ‚Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda‛.“ (Quelle: s. oben)
Dass die Polizei, wie ihre Sprecherin behauptet, für die Naziversammlung gut vorbereitet ist, steht in merkwürdigem Verhältnis dazu, dass die Polizei die DemokratInnen bittet, sich zurückzuhalten, weil sie sich den Nazis im Ernstfall nicht gewachsen sehe. Aber das wundert einen dann gar nicht mehr, weil in sächsischen Staatsapparaten wohl eher die Gefahr von Links als von Rechten gesehen wird. Und das ist wohl noch vorsichtig formuliert. „Der Faschismus überlebt in den Staatsapparaten“ hieß es richtig in schon älteren Faschismustheorien.
Letzte Meldung um 19:57: Situation verschärft sich, es gibt vermehrt Flaschenwürfe, Böller etc. auf die DemokratInnen. Und das ist keine Polizeimeldung.
So wiederlich dieser braune Mob auch ist, er würde nie so offen u nd verbrecherisch agieren können, wenn er nicht so viele Sympathisanten in den Staatsapparaten hätte!
Das Institut für Theologie und Politik wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Dieses Jubiläum werden wir mit einem politisch-theologischen Seminar feiern und auch die weiteren Veranstaltungen des ITP in diesem Jahr stehen im Zeichen dieses Jubiläums. 25 Jahre ITP bedeutet auch 25 Jahre befreiungstheologische Reflexion und Engagement – unabhängig und selbstorganisiert. Diese Jahre wären ohne die großartige Unterstützung und Mitarbeit vieler nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank dafür!
