es waren beeindruckende Bilder der #Unteilbar-Demonstration am 13. Oktober 2018 in Berlin, die durch die Presse gingen: Fast eine Viertelmillion Menschen haben ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsruck gesetzt. Zwischen der Berliner Siegessäule und dem Brandenburger Tor schien die Menge derer, die hier für Solidarität, offene Grenzen und gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt von Rechts einstanden, nicht enden zu wollen. Rufe wie „Sagt es laut, sagt es klar, wir sind alle unteilbar“ aber auch klare Positionierungen gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung und die erschreckenden Übergriffe in Chemnitz, Köthen und andernorts wurden laut hörbar und farbenfroh sichtbar. Der Herbst der Solidarität sei hiermit auf die Straße getragen worden, so eine Sprecherin des #Unteilbar-Bündnisses, die überrascht war, dass die Beteiligung sechs mal so hoch wie erwartet war. Den Herbst der Solidarität weiter fortsetzen weiterlesen →

In Brasilien ist der erste Wahlgang um die Präsidentschaft zu Ende gegangen. Der extrem rechte Kandidat Bolsonaro ist mit 46% der Stimmen in Führung gegangen, ein zweiter Wahlgang ist aber notwendig, und so ist noch nicht alle Hoffnung verloren. Brasilien kann sich noch gegen ein reaktionäres, frauenfeindliches, die Umwelt zerstörendes System entscheiden. Noch besteht die Möglichkeit, sich gegen den Mann zu wenden, der die Militärdiktatur bejubelt, Folter gut heißt und sich rühmt, der Trump Brasiliens zu werden. „Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie …“ – Wahlen in Brasilien weiterlesen →

Integriertes Bleibemanagement:
11.10.2018
19 – 21 Uhr
Saal der Bezirksregierung
Freiherr-vom-Stein-Saal
Domplatz 36, 48143 MS

Der „Masterplan-Migration“ von Innenminister Seehofer
ist weniger an Bedürfnissen von Menschen,
sondern eher am Prinzip der Abschreckung orientiert.
Seit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), einen im seinem Herkunftsland
bedrohten Flüchtling genau dorthin abzuschieben, wird
auch immer klarer: Es geht primär um Abschottung
gegenüber und Ablehnung von Asylsuchenden.

Grußworte
Dr. Ömer Lütfü Yavuz (Vorsitzender des Integrationsrates) , Vertreter*in des Regierungspräsidiums
Impulsreferate:

Bleiberechtsvorschriften: Anspruch und Wirklichkeit
Jens Dieckmann (Rechtsanwalt, Bonn)

Bleibeperspektiven und politischer Wille
Claudius Voigt (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender, Münster)
Darüber diskutieren:
Andreas Eul (MAMBA) – Katharina Schwarz (JAZZ) –
Thomas Kollmann (Vorsitzender Sozialausschuss und Mitglied im Integrationsrat) – Einblicke in die ZUE (NN)

Die Veranstaltung ist eine Kooperation des Runden
Tisches für Humanitäres Bleiberecht, an dem das ITP Mitglied ist.

Das Institut für Theologie und Politik wird in diesem Jahr 25 Jahre alt. Dieses Jubiläum werden wir mit einem politisch-theologischen Seminar feiern und auch die weiteren Veranstaltungen des ITP in diesem Jahr stehen im Zeichen dieses Jubiläums. 25 Jahre ITP bedeutet auch 25 Jahre befreiungstheologische Reflexion und Engagement – unabhängig und selbstorganisiert. Diese Jahre wären ohne die großartige Unterstützung und Mitarbeit vieler nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank dafür!

Während der 25 Jahre wurde im ITP befreiungstheologische Forschung betrieben, zahlreiche Bücher veröffentlicht, internationale Seminare und Kongresse organisiert, sich mit Sozialen Bewegungen vernetzt, christliche Gruppen theologisch unterstützt, Kirchenasyle beraten, Materialien für den Religionsunterricht erstellt und vieles mehr. Eine Reflexion dieser Projekte, der sich verändernden gesellschaftlichen Bedingungen und der institutionellen Arbeit im ITP bietet sich in diesem Jahr an. 25 Jahre Hoffnung praktisch werden lassen! (Programm) weiterlesen →

Am 15.09. diesen Jahres wurde im Franz-Hitze-Haus in Münster der neunzigste Geburtstag des Begründers der politischen Theologie, Prof. DDr. Johann Baptist Metz in seiner Anwesenheit mit einem großen Festkolloquium gefeiert. Zu den Veranstaltern gehörte das Franz-Hitze-Haus, die Karl Rahner Akademie Köln und das Institut für Theologie und Politik in Münster. Das ITP hatte die inhaltliche Planung, Vorbereitung und Durchführung übernommen sowie die Moderation des Fektaktes durch Dr. Michael Ramminger.

Knapp 280 Schüler und Schülerinnen hatten sich unter dem Thema „Gott in Zeit – Die Gottesfrage als Grundfrage der politischen Theologie für die Gegenwart“ zur Ehrung des anwesenden Jubilars eingefunden, um in einem anspruchsvollen Programm Grundfragen der politischen Theologie zu erörtern. Die Veranstaltung wurde vom bekannten Pianisten und Freund von Johann Baptist Metz, Prof. Dr. Claudius Tanski, musikalisch ergänzt. Kolloquium zum neunzigsten Geburtstag von Johann Baptist Metz – Begründer der neuen politischen Theologie weiterlesen →

Nach Chemnitz wird allerorten auf die AD und ihre Horden geschimpft. Das ist gut so. Aber das wars dann eigentlich auch schon. Denn gleichzeitig wird an einer Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse gestrickt, die an der Wirklichkeit komplett vorbei geht.

Die Polizei sei überfordert gewesen und der Rechtsstaat sei in Gefahr wie dazumal in Weimar in der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts zerrieben zu werden. Das stimmte schon damals nicht und ist heute noch falscher. Zur Erinnerung: die unrechtmäßige Festsetzung des ZDF-Teams wurde durch einen LKA-Angestellten provoziert, der Bremer Abgeordnete, der unter anderem den Haftbefehl von Chemnitz veröffentlichte, ist Bundespolizist, die AfD wurde im letzten Jahr von Presse und Politik hof- und gesprächsfähig gemacht. Kirchen und Chemnitz – aufstehen, nicht nur beten weiterlesen →

Unglaublich, was zur Zeit in Chemnitz geschieht. Irgendwas zwischen 2000 – 5000 Rechten, Nazis, Neonazis, AFDlerInnen , IB rotten sich zusammen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und sich in ihrem erbärmlichen Selbst- und Weltbild zu bestärken. Und, um Jagd auf vermeintliche und wirkliche MigrantInnen zu machen. Die Polizei dagegen verhält sich entspannt und zurückhaltend, erst nach Stunden behauptet sie z.B. Kenntnis davon zu haben, dass aus der rechten Demo Hitlergrüße gezeigt wurden, in der Pressekonferenz redet die Polizeipräsidentin permanent von „Ansammlungen“ ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass es sich um Rechte und Nazis handelt, die hier einen Aufmarsch organisiert haben. (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-chemnitz-101.html#Generalstaatsanwalt-uebernimmt-Ermittlungen, 19.28 Uhr)

Chemnitz hat, das weiss jeder, der sich ein wenig informiert, eine starke Naziszene. Und wer in der Republik anderswo sein Recht auf Meinungsfreiheit in einer Demonstration wahrnimmt und für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit demonstriert, der weiß eh, wie er (nicht nur) die sächsische Polizei einzuschätzen hat. Die übrigens eben gerade in zynischer Weise die rassistischen Geschehnisse, denen sie bisher tatenlos zuschaut, noch zu einer PR-Kampagne für ihr angeblich demokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit nutzt: So twittert die Polizei heute Abend, dass sie „selbstverständlich die freie Arbeit der Presse gewährleistet. ( https://mobile.twitter.com/PolizeiSachsen/status/1034134149102219265). Da kann man nur sagen, die sächsische Polizei leidet offenkundig an Demenz. Oder was war noch vor ein paar Tagen in Dresden?

Und liebe Medien, insbesondere ARD: Merkt Ihr, dass ihr irgendwie nur darauf wartet, dass es zu „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und GegendemonstrantInnen kommt, statt über den Skandal des Naziaufmarsches und des Verhaltens der Staatsapparate zu berichten: „Polizei hält Demonstranten auseinander (18:46 Uhr) Die Polizei versucht, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Teilnehmer der Kundgebung gegen rechte Gewalt skandierten in Richtung der Demo auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parolen wie ‚Nationalismus raus aus den Köpfen‛ und ‚Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda‛.“ (Quelle: s. oben)

Dass die Polizei, wie ihre Sprecherin behauptet, für die Naziversammlung gut vorbereitet ist, steht in merkwürdigem Verhältnis dazu, dass die Polizei die DemokratInnen bittet, sich zurückzuhalten, weil sie sich den Nazis im Ernstfall nicht gewachsen sehe. Aber das wundert einen dann gar nicht mehr, weil in sächsischen Staatsapparaten wohl eher die Gefahr von Links als von Rechten gesehen wird. Und das ist wohl noch vorsichtig formuliert. „Der Faschismus überlebt in den Staatsapparaten“ hieß es richtig in  schon älteren Faschismustheorien.

Letzte Meldung um 19:57: Situation verschärft sich, es gibt vermehrt Flaschenwürfe, Böller etc. auf die DemokratInnen. Und das ist keine Polizeimeldung.

So wiederlich dieser braune Mob auch ist, er würde nie so offen u nd verbrecherisch agieren können, wenn er nicht so viele Sympathisanten in den Staatsapparaten hätte!

Vielleicht fällt es niemandem auf, vielleicht traut sich auch niemand, zu protestieren, weil es sich um einen geständigen Mörder handelt. Zumal noch um einen Flüchtling: wer will sich schon nach dem ganzen Rechtsruck in der Republik, der ganzen Normalisierung der AFD durch Presse, „öffentliche Meinung“ und ähnliches für Menschenrechte an einem „frauenmordenden Araber“ einsetzen?
Wir haben es immer noch nicht begriffen: jede Rechtsverschärfung, die mit vermeintlicher Unsicherheit oder behaupteter zunehmender Gewalttätigkeit in der Gesellschaft begründet wird, richtet sich irgendwann gegen uns alle. Wovon ich rede: Davon, dass ein Krimineller wie ein Guantanamohäftling von maskierten Spezialsicherheitseinsatzkräften in Kampfanzügen eskortiert aus dem Flugzeug in U-Haft verbracht wird. Oder sind es gar keine Spezialeinsatzkräfte, sondern inzwischen ganz normale Polizisten?
Warum muss ein möglicherweise noch dem Jugendrecht unterstehender geständiger Mörder mit Ganzkörperanzug, Fuß- und Bauchfesseln, von der Umwelt durch Kopfhörer und vielleicht sogar mit dunkler Brille isoliert, nach der Befragung durch Staatsanwaltschaft wieder in U-Haft gebracht werden? Guantanamo in Deutschland weiterlesen →