Pressemeldung des Bündnisses „No ZAB“ vom 01.02.2018
Zentrale Ausländerbehörde in Münster verhindert – ein klares Signal an die Bundes- und Landespolitik gesetzt
Trotzdem: Wir müssen uns nun weiterhin sozialer Spaltung entgegensetzen!
Münster. Der Stadtrat hat sich gestern Abend, am 31.01.18, mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster entschieden. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es bis zum Ende der Verhandlungen große Auseinandersetzungen um das Thema gab. Dass schließlich doch eine Abschiebebehörde als Teil eines Wohnungsdeals verhindert werden konnte, ist vor allem auch dem Druck aus der Bevölkerung, von Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und politischen Basisgruppen zu verdanken. Hiermit wurde ein klares Signal an die Bundes- und Landesregierung gesetzt, dass das „integrierte Rückführungsmanagement“ nicht unwidersprochen hingenommen wird. Es wurde ein wichtiger symbolpolitischer Schritt getan, der neben der realen Verhinderung einer ZAB über Münster hinaus Wirkung zeigen wird. Pressemitteilung: ZAB Verhindert – ein Erfolg weiterlesen