Zur aktuellen politischen Situation in Tunesien
von Kacem Gharbi, muslimischer Befreiungstheologe aus Tunis
Seit dem 25. Juli befindet sich Tunesien in einer – gelinde gesagt – außergewöhnlichen Situation. Aber um zu verstehen, was jetzt passiert, müssen wir ein wenig zurückgehen auf die Situation am Vorabend der Präsidentschaftswahlen 2019.
Nach dem ersten Wahlgang hatten wir das Pech, dass wir zwei untypische Kandidaten hatten. Der erste, Kais Said, ein Hochschuldozent, ein Spezialist für Verfassungsrecht, ohne jegliche politische Zugehörigkeit. Auf der anderen Seite standen ein korrupter Geschäftsmann, ein Fernsehmagnat (ein tunesischer Berlusconi) und seltsamerweise Nabil Karoui, der die meiste Zeit der Wahlen im Gefängnis verbrachte. Er wurde 4-5 Tage vor dem Wahltag entlassen.
Diese Situation veranlasste die Bevölkerung, massiv für den Universitätsprofessor mit den unbekannten Ideen zu stimmen, um nicht eine korrupte Person an der Spitze des Staates zu haben. Eineinhalb Jahre später führte dieser ehrliche Professor einen Staatsstreich durch.
Es muss betont werden, dass der Grundstein für den Erfolg dieses Staatsstreichs in der Unterstützung der Bevölkerung dieses Putschprojektes gelegt wurde: Eine Regierung ohne Unterstützung der Bevölkerung, die angeblich unabhängig von politischen Parteien ist. Doch in Wirklichkeit war diese Regierung eine Marionette, die von drei politischen Parteien manipuliert wurde: der Nahdha, der islamischen Partei, dem «Cœur de la Tunisie» (Das Herz Tunesiens), der Partei von Nabil Karoui und der Allianz El Karama (Die Würde), einer politischen Partei mit salafistischem Einschlag.
Hinzu kommt die miserable Wirtschaftslage, die auf die neoliberalen Entscheidungen der verschiedenen Regierungen seit dem Aufstand von 2011 zurückzuführen ist. Das Land steht am Rande des Bankrotts (immer öfter hört man, dass wir keine andere Wahl haben, als uns an den Pariser Club zu wenden, um den offiziellen Bankrott des Staates zu verkünden). Die soziale Lage ist mehr als katastrophal, die offiziellen Zahlen sprechen von einer Arbeitslosenquote von 18 %. Ein Land im freien Fall weiterlesen