Sehr geehrter Herr Außenminister Steinmeier,

seit vielen Jahren verfolge ich die Entwicklung in Sri Lanka, fühle mich durch verschiedene Informationsquellen durchaus gut informiert und habe selbst mehrfach hochrangig besetzte Veranstaltungen zur Situation in Sri Lanka (mit)organisiert.

Durch aktuelle Ereignisse bin in großer Sorge: Vor ungefähr einer Woche wurden sechs im Medienbereich tätige Menschen – vier Tamilen und zwei Singhalesen – durch die Antiterrorismus-Abteilung TID der srilankischen Polizei festgenommen. Sie werden seither von dieser festgehalten. Die sechs Personen – V. Jesikaran, Vadivel Valarmathi, J.S. Tissanayagam, Kithsiri Wijesinghe, Udayanan und A.G. Gayan Lasantha Ranga – haben gemeinsam, dass sie über die Internetseite www.outreachsl.com Informationen über die Situation in Sri Lanka veröffentlicht haben. Alle arbeiten seit vielen Jahren als Journalisten auch für große Zeitungen Sri Lankas oder andere Medien.

Die Regierung Sri Lankas hat in den vergangenen kritische Berichterstattung über die Regierungspolitik immer wieder durch Eingriffe in die Medienlandschaft unterdrückt. So wurde Ende 2006 / Anfang 2007 zunächst die Redaktion des singhalesischen Massenblatts „Mawbima“ durch Verhaftungen von MitarbeiterInnen eingeschüchtert, dann durch Konfiszierung von Konten ruiniert.

Jetzt wendet man die gleiche Strategie gegen ein anderes Medium an. Die Internetseite ‚outreachsl’, die im Januar 2008 gestartet wurde, hat zahlreiche Artikel und Video-Berichte über die eskalierende Menschenrechtslage in Sri Lanka publiziert. Der Vorwurf ist heute wie damals der gleiche: Berichterstattung „mit finanzieller Unterstützung der LTTE.“ Die Strategie lautet: Journalisten, die Menschenrechtsverletzungen der Regierung kritisieren, verhaften und als LTTE-Spione oder Sympathisanten denunzieren.

Hintergrund ist das Bestreben, kritische Stimmen, die bis ins Ausland vordringen und dann in den Berichten z.B. von Menschenrechtsorganisationen – zuletzt der Human-Rights-Watch-Bericht – aufgegriffen werden, zu unterdrücken. Die srilankische Regierung scheint die Zerstörung lokaler Initiativen, wie ‚outreachsl’, als Notwendigkeit anzusehen, um missliebige Berichterstattung – im Inland wie im Ausland – zu unterbinden, um damit das schlechte internationale Image loszuwerden und freie Hand zu bekommen für Willkür und Krieg.

Ich möchte Sie, Herr Minister Steinmeier, bitten, sich bei der srilankischen Regierung direkt und zeitnah dafür einzusetzen, dass die festgenommenen Journalisten unversehrt freigelassen werden. Zeitnah auch deshalb, weil Folterungen nicht auszuschließen sind. Außerdem bitte ich Sie, auf die Regierung Sri Lankas mit den Möglichkeiten der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einzuwirken, dass Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über die Situation im Land wieder möglich wird. Ich bitte darum, alle diplomatischen Mittel und die Mittel der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Sri Lanka in diesem Sinne einzusetzen und zu nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ludger Weckel

Weitere Informationen über die Verhaftung der JournalistInnen in Sri Lanka unter: www.humanrights.de