Mahnwache gegen polizeiliche Übergriffe am Kraftwerk Datteln IV

Pressemitteilung vom 16.02.2020

200 TeilnehmerInnen trotzen massiver Polizeipräsenz

Münster. Heute (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes. Heute gab es vor Ort eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Personalienkontrollen und Identitätsfeststellungen von VersammlungsteilnehmerInnen durch die Polizei.

„Wir freuen uns, dass trotz schlechtem Wetters und der Einschüchterung durch das massive Polizeiaufgebot so viele Menschen aus nah und fern sich auf den Weg zu unserer Mahnwache gemacht haben,“ so Benedikt Kern, Theologe, Betroffener und Anmelder der Versammlung. „Gleichzeitig erfüllt uns das Vorgehen der Polizei heute wieder mit großer Sorge. Es bestätigt unsere Befürchtung, dass im Hinblick auf die Proteste um Datteln IV die Landesregierung und staatliche Behörden eine Strategie der Einschüchterung von jeglichem Protest verfolgen. Müssen Menschen, deren Personalien jetzt festgestellt wurden, ebenfalls befürchten, bald in Präventivhaft genommen zu werden, wenn sie sich erneut an Orte zivilgesellschaftlichen Protestes begeben?“

Die Redebeiträge u.a. von MitarbeiterInnen des Institut für

Theologie und Politik, von Aktiven aus der Klimabewegung bei Fridays for Future und Ende Gelände und lokalen Akteuren verwiesen auf den Zusammenhang von verschärfter Polizeigesetzgebung, dem Schutz der Interessen von Energieunternehmen und den zunehmenden Protesten der Klimagerechtigkeitsbewegung weltweit. Da das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Betretungsverbote gegen die drei Betroffenen als rechtswidrig aufgehoben hat, konnten sie selber ebenfalls an der Mahnwache teilnehmen.

„Wir sind wieder hier! Weil wir uns nicht einschüchtern lassen wollen. Weil wir glauben, dass es euren und unseren Protest braucht, um einen „erlösenden Wandel“ (Papst Franziskus) der Strukturen herbeizuführen,“ so Dr. Julia Lis, Theologin und Betroffene. „Wir sind wieder hier! Und wir sind nicht allein. Dies war das vorherrschende Gefühl der letzten zwei Wochen. Wir haben die Solidarität von vielen erfahren. Wir hoffen, dass dies hier alles erst der Beginn ist.“

Kathrin Henneberger, Aktivistin bei Ende Gelände, bekräftigte: „Gemeinsam werden wir nicht nur die Klimakrise aufhalten – wir sind dabei eine neue, eine solidarische Weltgemeinschaft aufzubauen.“

Dr. Michael Ramminger vom Institut für Theologie und Politik bezog sich auf die besorgniserregenden Einschränkungen der Grundrechte, wie sie etwa durch das neue Polizeigesetz in NRW befördert werden: „Mit dem Polizeigesetz zur präventiven Gewahrsamnahme wird das Recht ausgehebelt. So wird der Ausnahmezustand legalisiert. Das ist bedrückend für die Demokratie.“

Die politische und juristische Aufarbeitung der Ereignisse vom ersten Februarwochenende wir auch nach der Mahnwache weitergehen. So sind noch elf weitere Verfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Amtsgericht Recklinghausen anhängig, die die Betroffenen gegen ihre Behandlung durch die Polizei angestrengt haben. Außerdem wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Josefine Paul und Verena Schäffer durch eine kleine Anfrage Innenminister Reul zu einer Stellungnahme zu den Ereignissen bewegen.

Für Interviews und Hintergrundgespräche stehen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis unter der Telefonnummer 0251-524738 oder per Mail kontakt@itpol.de zur Verfügung.

Link zu Pressemitteilungen des ITP in dieser Sache:

06.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/

10.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/

11.02.2020: https://www.itpol.de/mahnwache-wegen-praeventivhaft-von-theologinnen-am-kraftwerk-datteln-iv-angekuendigt/

14.02.2020: https://www.itpol.de/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-bezeichnet-handeln-der-polizei-als-rechtswidrig/

Aufruf zur Mahnwache: https://www.itpol.de/dem-rad-in-die-speichen-fallen/

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen: Kraftwerk Datteln IV – Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig, 14.02.2020: https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/200214/index.php

Pressespiegel:

https://www.24vest.de/datteln/datteln-theologen-organisieren-mahnwache-gegen-polizeigewalt-kraftwerk-13542810.html

https://www.nrz.de/region/niederrhein/gericht-hebt-betretungsverbot-fuer-datteln-iv-umfeld-auf-id228426639.html

https://www.lokalkompass.de/marl/c-politik/juristischer-erfolg-im-fall-der-in-datteln-in-gewahrsam-genommenen-theologinnen_a1306821

https://www.domradio.de/themen/soziales/2020-02-14/datteln-iv-aufenthaltsverbot-fuer-theologen-rechtswidrig

https://www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Gericht-kippt-Aufenthaltsverbot-am-Kraftwerk-Datteln-4-article21577311.html

https://www.muensterlandzeitung.de/nachrichten/gegen-datteln-4-demonstranten-kippen-kohle-vor-uniper-zentrale-gericht-trifft-eilentscheidung-1495821.html

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-duesseldorf-datteln-4-demonstranten-kippen-uniper-kohle-vor-die-tuer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200214-99-914503

https://www.wp.de/region/niederrhein/gericht-hebt-betretungsverbot-fuer-datteln-iv-umfeld-auf-id228426639.html

https://www.ksta.de/nrw/datteln-4–demonstranten-kippen-uniper-kohle-vor-die-tuer-36241012

https://www.kirche-und-leben.de/artikel/kraftwerk-datteln-4-gericht-gibt-muensteraner-theologen-recht/

https://www.24vest.de/datteln/datteln-unterhose-zelle-gesperrt-theologen-teilerfolg-13533961.html