Pressemitteilung vom 11.02.2020:
Grundrechte müssen geschützt werden
Münster. Heute (11.02.2020) hat das Institut für Theologie und Politik bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den 
Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln) unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“.
„Wir haben diese Mahnwache angemeldet, weil wir ein Zeichen setzen wollen, dass überzogene und ungerechtfertigte Maßnahme wie unsere Gewahrsamnahme nicht dazu geeignet sind, legitimen gesellschaftlichen Protest zum Verstummen zu bringen,“ so Benedikt Kern, Theologe und Betroffener sowie Anmelder der Mahnwache. „Das was uns geschehen ist, zeigt uns, dass wir dringend mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement brauchen. Wir wollen uns jetzt erst recht dafür einsetzen, dass Grundrechte gewährleistet und Protest und Einspruch in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben.“
Die Landtagsabgeordneten Verena Schäffer und Josefine Paul von Bündnis 90/Die Grünen haben auf die Pressemitteilungen des Instituts mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung reagiert, in der der NRW-Innenminister um eine Bewertung der polizeilichen Maßnahme gebeten wird. Gleichzeitig freut sich das Institut für Theologie und Politik über zahlreiche Solidaritätserklärungen von ChristInnen, aus der Klimabewegung und von Engagierten im Bereich des Grundrechtsschutzes und ein mediales Echo, mittlerweile gibt es sogar vereinzelte Presseanfragen aus dem Ausland. Wichtig bleibt das Ziel der öffentlichen Aufarbeitung der Geschehnisse.
„Die Gründe für das Geschehen liegen weiter im Dunkeln, auch weil sich die Polizei nicht äußert, aus welchem Grund hier so massiv vorgegangen wurde. Unseres Erachtens soll offensichtlich die Klimabewegung massiv eingeschüchtert werden, um ähnliche Niederlagen wie im Hambacher Wald zu verhindern.“, so äußerte sich Dr. Michael Ramminger von der Institutsleitung bei der heutigen Pressekonferenz. Dass zivilgesellschaftliches Engagement und die Beschäftigung mit Sozialen Bewegungen nun kriminalisiert werde, sei nicht hinzunehmen.
|
Für Interviews und Hintergrundgespräche stehen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis unter der Telefonnummer 0251-524738 oder per Mail kontakt@itpol.de zur Verfügung. |
Pressespiegel:
Pressemitteilungen des Instituts für Theologie und Politik in dieser Angelegenheit:
06.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/
10.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/
11.02.2020: https://www.itpol.de/mahnwache-wegen-praeventivhaft-von-theologinnen-am-kraftwerk-datteln-iv-angekuendigt/