Aus Brasilien erreichen uns von unseren dortigen Freunden äußerst bedrückende Nachrichten. Hier kaum einen Pressebericht wert, werden dort rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines neoliberalen Putsches außer Kraft gesetzt:

Unser Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Samstag abend der Polizei ergeben und wurde sofort nach Curitiba gebracht, allerdings nicht in ein normales Gefängnis, sondern in eine Zelle im Gebäude der Bundespolizei.

Wir sind alle sehr bedrückt und empört, und können kaum fassen, dass es soweit gekommen ist. Die ganze Machtkonstellation stand gegen Lula. Ein junger, protestantisch sehr pietistisch orientierter Staatsanwalt hat Lula ohne jeden konkreten Beweis oder fundierten Befund der Korruption angeklagt, ein Medienrichter, der von Anfang darauf erpicht war, Lula hinter Gitter zu bringen, auch wenn dies nur auf der Aussage eines einzigen Spitzels beruht, nach der „das Appartement für Lula bestimmt war“ , hat ihn zu neun Jahre Gefängnis verurteilt. Eine Zwischeninstanz in Porto Alegre, die mit Staatsanwalt Moro eng kooperierte, hat die Strafe auf elf Jahre erhöht, und der Bundesgerichtshof hat direkt darauf, und gegen die geltende Verfassung, Lula die Haftprüfung (Habeas Corpus) verweigert. Die grosse Mehrheit dieser Akteure gehören, manchmal ausdrücklich, manchmal implizit, der Rechten an. Sie wollen dem moralisierenden Teil des Mittelstandes und der betuchten Oberschicht unbedingt den Kopf der Symbolfigur der Linken und der unteren Schichten, also der Armen, auf einem Silbertablett servieren. Lula ist zweifelsohne ein politischer Gefangener. Es gibt bis jetzt nicht nur keinen konkreten, gerichtsfesten Beweis gegen Lula, sondern es sind im laufenden Verfahren auch viele juristische Regeln gebrochen worden. Außerdem sind alle anderen politischen Bonzen, wie z.B. Aecio Neves oder Temer und noch ein halbes Dutzend, gegen die sehr konkrete und fundierte Beweise für Korruption vorliegen, auf freien Fuss.
Wenn es Euch möglich wäre, irgendeine Form von Unterstützung zu mobilisieren, würde es gerade jetzt sehr hilfreich sein. Briefe an den Supremo Tribunal Federal (secretariageral@stf.jus.br: das oberste Bundesgericht Brasiliens) an die brasilianische Botschaft in Deutschland (brasemb.berlim@itamaraty.gov.br), Demos vor der brasilianischen Botschaft oder dem Konsulat, egal was.