Am Dienstag, dem 14. Juni 2016, gingen hunderttausende Menschen in Paris auf die Straße, um gegen den aktuellen Prozess der Arbeitsmarktreform (einer Art Agenda 2010 für Frankreich) zu protestieren. Die Empörten aus Paris haben zu diesem Aktionstag international aufgerufen, im Wissen darum, dass diese Reformen nicht einfach französische Eigenheiten, sondern eine deutliche Verschärfung des neoliberalen Kapitalismus darstellen – und dieser geht uns alle an! Diese Marktreformen, aber auch die Proteste dagegen stehen damit in einem Zusammenhang mit anderen Entwicklungen der letzten Jahre, mit einem sich verschärfenden und autoritärer werdenden neoliberalen Kapitalismus und mit Bewegungen des Widerstands dagegen.

Erinnern wir uns: Vor knapp einem Jahr stimmte die Bevölkerung Griechenlands mit einem OXI – NEIN gegen die Sparmaßnahmen der Troika, Maßnahmen, die vor allem die deutsche Regierung eingefordert hatte. Diese deutliche Ablehnung machte diesen Tag der Abstimmung sicherlich zu einem historischen Tag. (Das ITP hat dazu auch einen Aufruf zum Schuldenerlass veröffentlicht.) In diesen Tagen werden Arbeitsmarktreformen in Frankreich durchgeführt und da man mit einem deutlichen NON – einem NEIN der Bevölkerung rechnen musste, entschied sich die französische Regierung dazu, den Ausnahmezustand zu verlängern und die Reformen mit Hilfe der Polizei und des Militärs durchzusetzen. Demonstrationen und Versammlungen werden verboten, Hausdurchsuchungen vereinfacht, die Repression gegen Aktivist_innen nimmt zu uvm. Das ist wahrlich eine Lehrstunde neoliberaler Politik.

In diesen Tagen sehen wir aber auch wieder, dass trotz neoliberaler Vereinzelung und Individualisierung, trotz gepredigter Alternativlosigkeit, trotz Ablenkungsmanöver durch Brot und Spiele (auch dann wenn das „Brot“ knapper wird), Menschen sich gegen eine Politik der Verarmung und Ausgrenzung organisieren, gemeinsam auf die Straße gehen und ihre sozialen und politischen Rechte wieder einfordern. Mit ihnen glauben und hoffen wir, dass der Mut und die Solidarität auch von neoliberaler Politik und autoritären Regierenden nicht bezwungen werden können und dass sie deswegen nicht vergeblich sind. Denn es geht um viel: um die Möglichkeit eines solidarischen, gerechten Lebens für alle! Tous ensemble contre le capitale!