Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“

Pressemitteilung vom 14.02.2020

Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

Für Sonntag (16.2.20), 15 Uhr, hat das Institut für Theologie und Politik aus Anlass dieser Ereignisse eine Mahnwache unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Mahnwache Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“ weiterlesen

„Dem Rad in die Speichen fallen“

Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Sonntag, 16.02.2020, 15:00-17:00, am Kraftwerk Datteln IV

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am:

Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes Datteln IV

+++Neuer Ort: Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des
Kraftwerkes)+++

Mahnwache wegen Präventivhaft von TheologInnen am Kraftwerk Datteln IV angekündigt

Pressemitteilung vom 11.02.2020:

Grundrechte müssen geschützt werden

Münster. Heute (11.02.2020) hat das Institut für Theologie und Politik bei einer Pressekonferenz Stellung bezogen zu den Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln) unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“. Mahnwache wegen Präventivhaft von TheologInnen am Kraftwerk Datteln IV angekündigt weiterlesen

TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam

Entrüstung aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV

Münster. Die von der Polizei im Umfeld des Kraftwerkes Datteln VI am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von Ende Gelände, in Gewahrsam genommenen TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP), Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter, erheben nun Klage gegen das Vorgehen der Polizei. Sowohl gegen die präventive Gewahrsamnahme als auch gegen das dreimonatige Betretungsverbot eines einige Quadratkilometer großen Areals um das Kraftwerk sowie gegen die Beschlagnahmung des Autos wird somit juristisch vorgegangen.

Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die drei Betroffenen vertritt, begründet die Klagen folgendermaßen: „Freiheitsentziehung ist eine der schärfsten Maßnahmen, die es überhaupt gibt. Von den KlägerInnen ging keinerlei Gefahr aus, die diese Maßnahme rechtfertigen könnte.“ TheologInnen klagen gegen Polizeigewahrsam weiterlesen

+++ TheologInnen über Nacht eingesperrt +++

Münster, 06.02.2020

Münster/Datteln. Wie in der Presse bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in Gewahrsam genommen. Das Bild des Geschehens, das von der Polizei gezeichnet wurde, ist nicht zutreffend. Es handelt sich hierbei vielmehr um den Versuch, eine grundlose Festnahme im Nachhinein zu rechtfertigen. +++ TheologInnen über Nacht eingesperrt +++ weiterlesen

Erinnern und kämpfen… Chile- 50 Jahre nach der Unidad Popular

eine Veranstaltung mit:

mit Leo Yanez, Journalist und Patricia Ramirez, Santiago de ChileMittwoch, 5.2.2020
19.30 Uhr
Johannisstr. 4/ JO1

Seit Mitte Oktober überraschen in ganz Chile massive Proteste, an denen Millionen von Menschen klassenübergreifend auf der Strassegegen den neoliberalen Kapitalismus teilnehmen. Man erinnert sich wieder an ein revolutionäres gesellschaftliches Projekt von Würde, Gleichheit und Solidarität: die Unidad Popular. Aber wie geht es weiter? Gelingt es, eine verfassungsgebende Versammlung von unten zu schaffen?
Wer sind die Akteure in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung? Leo Yañez und Patricia Ramirez aus Chile geben uns ihre Einschätzung des politischen Umbruchs in Chile.

Veranstalter: Institut für Theologie und Politik, AK Zu Recht, Interventionistische Linke, Kulturverein F 24 und SDS

Ernesto Cardenal: Herzlichen Glückwunsch!

Heute feiert der nicaraguanische Theologe, Dichter und Revolutionär Ernesto Cardenal seinen fünfundneunzigsten Geburtstag: Herzlichen Glückwunsch. Ernesto Cardenal gehört zu den Christen, die sich radikal auf die Bibel eingelassen und ihr Leben danach ausgerichtet haben. Unvergessen bleibt das „Evangelium der Bauern von Solentiname“, das 1975 entstand. Aber da hatte er bereits zwanzig Jahre Kampf gegen die Diktaturen in Nicaragua hinter sich. Ernesto Cardenal steht für ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass Marxismus, Kommunismus und Christentum keine Widersprüche sind. Und sagt dies in beide Richtungen: In Richtung der Marxisten, denen er erklärt, dass die Kritik an der herrschenden Religion in der Bibel selbst schärfer sei, als die von Marx. Und in Richtung der ChristInnen und der christlichen Welt schimpft er gemeinsam mit seinem mexikanischen Lehrer Porfirio Miranda: „Welcher Wahnsinn überfiel die westliche Welt, dass sie den Inbegriff der christlichen Vision (den Kommunismus, M.R.) als ihren größten Feind bekämpfte?“ Ernesto Cardenal: Herzlichen Glückwunsch! weiterlesen

Es ist die Stunde der Armen

Bei einer feierlichen Messe in der Kathedrale Santiago de Chiles haben zwei Jugendliche leere Gasgranaten und Gummigeschosshülsen, wie sie zu tausenden gegen die gegen den neoliberalen Kapitalismus Protestierenden in Chile eingesetzt werden als „Opfergaben“ im Altarraum verstreut. Ganz in der alles in allem reaktionären Tradition der römisch-katholischen Amtskirche wurden die Jugendlichen unter den Augen der zelebrierenden Priester verhaftet. Der Arbeiterpriester Mariano Puga hat dazu folgenden Brief veröffentlicht.

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Quelle: https://kairosnews.cl/wp-content/uploads/2020/01/video-catedral.mp4?_=1
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Kirche, Theologie und AfD

Sozialwissenschaftliche und theologische Reflexion der rechten Normalisierung – 17.-19.01. 2020

Am 17.-19.1.2020 wird im Haus am Dom in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema «Kirche, Theologie und AfD» stattfinden. Für uns stellt diese Tagung eine Fortsetzung unsres Engagements gegen eine Normalisierung der AfD da, wie es sich im Konflikt um die Beteiligung der AfD am Katholikentag in Münster und der Diskussion um die Münsteraner Erklärung entzündete.

Ausgangspunkt der Überlegungen wird eine sozialwissenschaftliche Analyse der Partei und ihres gesellschaftlichen Kontextes sein. An welche Diskurse und gesellschaftlichen Entwicklungen schließt die AfD an? Mit welchen AkteurInnen der extremen Rechten steht sie in Verbindung? Wie trägt sie dazu bei, nationalistisch-völkische, antifeministische und antidemokratische Positionen im öffentlichen Diskurs zu etablieren? Darauf folgt eine theologische Reflexion. Die Frage nach dem Umgang mit der AfD ist keine bloß pragmatische, sondern eine genuin theologische, die auch eine Selbstreflexion von Theologie und Kirche erfordert: Welche theologischen Kriterien lassen sich im Rahmen einer Theologie des Reiches Gottes gewinnen? Können sich die Kirchen als neutrale Räume der Begegnung unterschiedlicher Positionen verstehen? Wo braucht es ihre Parteilichkeit und prophetische Unterbrechungen? In einem abschließenden Podium diskutieren Vertreter*innen verschiedener Praxisfelder neue Perspektiven und mögliche Konsequenzen, die sich aus der Tagung ergeben. Ein Workshop am Sonntag bietet Raum für die gemeinsame Entwicklung von Strategien.

Ein solcher Zuschnitt der Tagung ist uns aus politischen wie theologischen Gründen sehr wichtig, da wir in diesem Jahr 2019 erlebt haben, wie wenig ihre offen rechten Positionierungen und die Etablierung der „Flügel“-Vertreter der AfD etwa in den letzten Landtagswahlen schaden konnten. Wir sehen auch darin einen gefährlichen Ausdruck einer rechten Normalisierung. Umso mehr glauben wir, dass es gilt dem auch als ChristInnen etwas entgegenzuhalten und gemeinsam nach Strategien zu suchen. Für so ein Anliegen ist es, so haben wir die Erfahrung gemacht, aber gar nicht einfach, finanzielle Unterstützung zu bekommen, auch weil sich viele nicht einmischen bzw. nicht direkt mit der AfD anlegen wollen, die mittlerweile auch in den gremien sitzt, die für die Vergabe öffentlicher Gelder an Projekte zu antfaschistischer Bildungsarbeit und Demokratieförderung zuständig sind. Das ist aus unserer Sicht ein riesiges Problem und eine der gravierenden Folgen des Einzugs der AfD in die Parlamente.

So bleiben wir auf Ihre und eure Unterstützung angewiesen und bitten um Spenden auch gezielt für die Tagung im Januar um Finanzierungslücken zu schließen. Die Spenden können am besten auf unser Projektkonto überwiesen werden:

Darlehenskasse Münster
IBAN: DE44 4006 0265 0015 1087 01

Weitere Infos zur Tagung gibt es auf der Homepage des AK Politische Theologie, indem auch wir vom ITP mitarbeiten:

https://ak-politische-theologie.weebly.com/tagung.html

Anmeldungen zur Tagung sind noch möglich

 

… sich das Wort nicht verbieten lassen

war eines der Themen, das die Frauen in der katholischen Kirche dieses Jahr bewegt haben. Im Lukas-Evangelium ist es Maria, die sich das Wort nicht verbieten läßt und im Gespräch mit Ihrer Cousine Elisabeth, sozusagen im Gespräch unter Frauen die prophetische Tradition der Hoffnung auf Gleichheit und Gerechtigkeit aufruft. Deshalb haben wir uns für unsere Weihnachtskarte von den zapatistischen Frauen in Mexiko inspirieren lassen, die so wie die Maria im Lukas-Evangelium sich das Wort nicht verbieten lassen. In der Hoffnung, dass das ansteckend wirken möge und in Erinnerung an all jene Frauen, die so schon in diesem Jahr gehandelt haben, egal ob in Deutschland, Mexiko oder Chile.

Ein gesegnetes Weihnachtsfest wünscht das

ITP-Team