Nach Chemnitz wird allerorten auf die AD und ihre Horden geschimpft. Das ist gut so. Aber das wars dann eigentlich auch schon. Denn gleichzeitig wird an einer Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse gestrickt, die an der Wirklichkeit komplett vorbei geht.

Die Polizei sei überfordert gewesen und der Rechtsstaat sei in Gefahr wie dazumal in Weimar in der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts zerrieben zu werden. Das stimmte schon damals nicht und ist heute noch falscher. Zur Erinnerung: die unrechtmäßige Festsetzung des ZDF-Teams wurde durch einen LKA-Angestellten provoziert, der Bremer Abgeordnete, der unter anderem den Haftbefehl von Chemnitz veröffentlichte, ist Bundespolizist, die AfD wurde im letzten Jahr von Presse und Politik hof- und gesprächsfähig gemacht. Kirchen und Chemnitz – aufstehen, nicht nur beten weiterlesen →

Unglaublich, was zur Zeit in Chemnitz geschieht. Irgendwas zwischen 2000 – 5000 Rechten, Nazis, Neonazis, AFDlerInnen , IB rotten sich zusammen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und sich in ihrem erbärmlichen Selbst- und Weltbild zu bestärken. Und, um Jagd auf vermeintliche und wirkliche MigrantInnen zu machen. Die Polizei dagegen verhält sich entspannt und zurückhaltend, erst nach Stunden behauptet sie z.B. Kenntnis davon zu haben, dass aus der rechten Demo Hitlergrüße gezeigt wurden, in der Pressekonferenz redet die Polizeipräsidentin permanent von „Ansammlungen“ ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass es sich um Rechte und Nazis handelt, die hier einen Aufmarsch organisiert haben. (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-chemnitz-101.html#Generalstaatsanwalt-uebernimmt-Ermittlungen, 19.28 Uhr)

Chemnitz hat, das weiss jeder, der sich ein wenig informiert, eine starke Naziszene. Und wer in der Republik anderswo sein Recht auf Meinungsfreiheit in einer Demonstration wahrnimmt und für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit demonstriert, der weiß eh, wie er (nicht nur) die sächsische Polizei einzuschätzen hat. Die übrigens eben gerade in zynischer Weise die rassistischen Geschehnisse, denen sie bisher tatenlos zuschaut, noch zu einer PR-Kampagne für ihr angeblich demokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit nutzt: So twittert die Polizei heute Abend, dass sie „selbstverständlich die freie Arbeit der Presse gewährleistet. ( https://mobile.twitter.com/PolizeiSachsen/status/1034134149102219265). Da kann man nur sagen, die sächsische Polizei leidet offenkundig an Demenz. Oder was war noch vor ein paar Tagen in Dresden?

Und liebe Medien, insbesondere ARD: Merkt Ihr, dass ihr irgendwie nur darauf wartet, dass es zu „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und GegendemonstrantInnen kommt, statt über den Skandal des Naziaufmarsches und des Verhaltens der Staatsapparate zu berichten: „Polizei hält Demonstranten auseinander (18:46 Uhr) Die Polizei versucht, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Teilnehmer der Kundgebung gegen rechte Gewalt skandierten in Richtung der Demo auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parolen wie ‚Nationalismus raus aus den Köpfen‛ und ‚Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda‛.“ (Quelle: s. oben)

Dass die Polizei, wie ihre Sprecherin behauptet, für die Naziversammlung gut vorbereitet ist, steht in merkwürdigem Verhältnis dazu, dass die Polizei die DemokratInnen bittet, sich zurückzuhalten, weil sie sich den Nazis im Ernstfall nicht gewachsen sehe. Aber das wundert einen dann gar nicht mehr, weil in sächsischen Staatsapparaten wohl eher die Gefahr von Links als von Rechten gesehen wird. Und das ist wohl noch vorsichtig formuliert. „Der Faschismus überlebt in den Staatsapparaten“ hieß es richtig in  schon älteren Faschismustheorien.

Letzte Meldung um 19:57: Situation verschärft sich, es gibt vermehrt Flaschenwürfe, Böller etc. auf die DemokratInnen. Und das ist keine Polizeimeldung.

So wiederlich dieser braune Mob auch ist, er würde nie so offen u nd verbrecherisch agieren können, wenn er nicht so viele Sympathisanten in den Staatsapparaten hätte!

Vielleicht fällt es niemandem auf, vielleicht traut sich auch niemand, zu protestieren, weil es sich um einen geständigen Mörder handelt. Zumal noch um einen Flüchtling: wer will sich schon nach dem ganzen Rechtsruck in der Republik, der ganzen Normalisierung der AFD durch Presse, „öffentliche Meinung“ und ähnliches für Menschenrechte an einem „frauenmordenden Araber“ einsetzen?
Wir haben es immer noch nicht begriffen: jede Rechtsverschärfung, die mit vermeintlicher Unsicherheit oder behaupteter zunehmender Gewalttätigkeit in der Gesellschaft begründet wird, richtet sich irgendwann gegen uns alle. Wovon ich rede: Davon, dass ein Krimineller wie ein Guantanamohäftling von maskierten Spezialsicherheitseinsatzkräften in Kampfanzügen eskortiert aus dem Flugzeug in U-Haft verbracht wird. Oder sind es gar keine Spezialeinsatzkräfte, sondern inzwischen ganz normale Polizisten?
Warum muss ein möglicherweise noch dem Jugendrecht unterstehender geständiger Mörder mit Ganzkörperanzug, Fuß- und Bauchfesseln, von der Umwelt durch Kopfhörer und vielleicht sogar mit dunkler Brille isoliert, nach der Befragung durch Staatsanwaltschaft wieder in U-Haft gebracht werden? Guantanamo in Deutschland weiterlesen →