PM: Pressefreiheit in Gefahr - Institut für Theologie und Politik

Protestaktion von Klimaaktivist*innen „Datteln 4 versenken“

+++Pressemitteilung vom 28. Mai 2020+++

Pressefreiheit in Gefahr – Repression in Datteln gegen Journalisten

Das Institut für Theologie und Politik erklärt sich solidarisch mit dem Fotojournalisten Björn Kietzmann

Münster. Das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes Datteln IV nimmt immer bizzarere Züge an. Betroffen ist nun auch ein Journalist, der als Berichterstatter der Aktion von Ende Gelände am 2. Februar 2020 vor Ort war. Der Fotograf Björn Kietzmann hatte die Besetzung des Kraftwerkes dokumentiert und daraufhin das Werksgelände verlassen. Nun wurde ihm auf Betreiben der Kraftwerksfirma ein Strafbefehl über 900 Euro wegen Hausfriedensbruchs ausgestellt. Außerdem bekam er befristet bis Mitte August ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Kraftwerksgelände. Gegen den Strafbefehl und das Betretungsverbot wehrt sich Björn Kietzmann nun gerichtlich. Siehe hierzu den Artikel „Datteln IV und der Journalist als Störer“ (https://mmm.verdi.de/beruf/datteln-iv-und-der-journalist-als-stoerer-66379).

Die beiden TheologInnen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) Benedikt Kern und Dr. Julia Lis sowie ein weiterer Begleiter waren als BeobachterInnen am Vortag des Protestes von Ende Gelände im Umfeld des neuen Kohlekraftwerkes in präventiven Gewahrsam genommen worden.

Die Klagen gegen die Ingewahrsamnahme als auch gegen ihre Art und Weise sind derzeit noch nicht entschieden. Das verhängte dreimonatige Betretungsverbot für die drei Betroffenen wurde bereits gerichtlich aufgehoben, da das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das Handeln der Polizei als rechtswidrig einstufte (siehe hierzu die Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen und des ITP vom 14.02.2020). In der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im NRW-Landtag hatte die Landesregierung ebenfalls ein Fehlverhalten der Polizei Recklinghausen eingestanden und die Behandlung der TheologInnen durch die Polizei für überzogen erklärt (https://www.itpol.de/pm-nrw-landesregierung-haelt-handeln-der-polizei-fuer-ueberzogen/). Das Institut für Theologie und Politik hat die Ereignisse um die Festnahme seiner MitarbeiterInnen in der Broschüre „Erstmal rechtswidrig handeln… Die Polizei, die Demokratie und Datteln IV“ aufgearbeitet und dokumentiert (https://www.itpol.de/broschuere-zu-den-protesten-um-datteln-iv-und-grundrechtseinschraenkungen-erschienen/),

„Wir erklären uns solidarisch mit dem Journalisten Björn Kietzmann. Es ist besorgniserregend, wenn die Polizei die Dokumentation und Beobachtung von Protesten erschwert, behindert und zu kriminalisieren versucht. Dabei ist gerade dies essentiell für eine Zivilgesellschaft, die an Debatte und Kontroversen interessiert ist und sich ein umfassendes Bild über Proteste machen möchte“, so Benedikt Kern.

„Wenn solche Einschüchterungsstrategien wie sie der Journalist Björn Kietzmann oder auch wir selber erfahren mussten, Schule machen, stellt das eine Gefahr für die Pressefreiheit und letztlich auch für die demokratischen Grundrechte dar “, so Dr. Julia Lis. „Besorgniserregend ist hier besonders, dass der polizeiliche Druck gerade deshalb so hoch ist, weil sich die NRW-Landesregierung wohl bewusst ist, dass mit dem Kraftwerk Datteln IV, das am 30. Mai 2020 ans Netz gehen soll, ein klimafeindliches Projekt durchgesetzt wird. Dagegen regt sich mit Recht in einer klimapolitisch sensiblen Zivilgesellschaft breiter Protest.“

Für Interviews und Hintergrundgespräche stehen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis unter der Telefonnummer 0163-7438704 oder per Mail kontakt@itpol.de zur Verfügung.

Infos zum Institut für Theologie und Politik auf der Homepage www.itpol.de, auf Facebook (@itpolitik) und Twitter (@itp_muenster)

Links zu Pressemitteilungen des ITP in dieser Sache:

16.02.2020: https://www.itpol.de/mahnwache-gegen-polizeiliche-uebergriffe-am-kraftwerk-datteln-iv/

14.02.2020: https://www.itpol.de/verwaltungsgericht-gelsenkirchen-bezeichnet-handeln-der-polizei-als-rechtswidrig/

06.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-ueber-nacht-eingesperrt/

10.02.2020: https://www.itpol.de/theologinnen-klagen-gegen-polizeigewahrsam/

11.02.2020: https://www.itpol.de/mahnwache-wegen-praeventivhaft-von-theologinnen-am-kraftwerk-datteln-iv-angekuendigt/

16.02.2020: https://www.itpol.de/dem-rad-in-die-speichen-fallen/

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen:

Kraftwerk Datteln IV – Polizeiliches Aufenthaltsverbot rechtswidrig, 14.02.2020: https://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/200214/index.php

Pressespiegel:

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energie-duesseldorf-datteln-4-demonstranten-kippen-uniper-kohle-vor-die-tuer-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200214-99-914503