Angriffe auf kirchliche Schutzräume gehen weiter

Zur Räumung eines Kirchenasyls in Ludwigshafen

Am Dienstag, 09.05.2017 ist in Ludwigshafen ein Kirchenasyl von den Behörden zwangsgeräumt worden. Eine koptische Familie, die in der Evangelischen Stadtmission Zuflucht gesucht hatte, um Zeit für die Beschaffung von Unterlagen bei der Deutschen Botschaft zu gewinnen, wurde von der Polizei aus dem Kirchenasyl geholt und soll unmittelbar danach nach Ägypten abgeschoben worden sein.

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche hat in ihrer Pressemitteilung dieses Vorgehen aufs Schärfste kritisiert: sie sieht darin einen nicht hinnehmbaren Tabubruch. Ebenso spricht sie von einem Bruch der zwischen Staat und den beiden großen Kirchen 2015 getroffenen Vereinbarungen, in denen staatlicherseits zugesichert worden war, Kirchenasyle zu respektieren.

„Wir sind entsetzt und erschüttert über dieses Vorgehen seitens der Behörden,“ so Benedikt Kern, Referent für Kirchenasyl am Münsteraner Institut für Theologie und Politik, „leider fügt es sich in eine Reihe von Versuchen das Kirchenasyl zu delegitimieren und zu kriminalisieren„, wie dies in jüngster Zeit vor allem in Bayern zu beobachten war. „Die Zusagen des Bundesinnenministeriums Kirchenasyle prinzipiell zu respektieren, werden so zu bloßen Lippenbekenntnissen, wenn die oftmals traumatisierten Menschen in den Kirchenasylen jeden Tag bangen müssen, von der Polizei abgeholt zu werden. Angesichts der sich verschärfenden Migrationspolitik von Bund und Ländern, die individuelle Härten und humanitäre Standards immer weniger berücksichtigt, sind aus unserer Sicht Kirchenasyle leider notwendiger denn je„, so Kern. Als Institut für Theologie und Politik werden wir aus diesem Grund weiterhin Kirchenasyle bundesweit unterstützen.

Für weitere Informationen verweisen wir auf die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche www.kirchenasyl.de und das Netzwerk Kirchenasyl Münster: www.kirchenasyl-ms.de