Pressemeldung des Bündnisses „No ZAB“ vom 01.02.2018
Zentrale Ausländerbehörde in Münster verhindert – ein klares Signal an die Bundes- und Landespolitik gesetzt
Trotzdem: Wir müssen uns nun weiterhin sozialer Spaltung entgegensetzen!
Münster. Der Stadtrat hat sich gestern Abend, am 31.01.18, mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster entschieden. Das knappe Ergebnis zeigt, dass es bis zum Ende der Verhandlungen große Auseinandersetzungen um das Thema gab. Dass schließlich doch eine Abschiebebehörde als Teil eines Wohnungsdeals verhindert werden konnte, ist vor allem auch dem Druck aus der Bevölkerung, von Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen und politischen Basisgruppen zu verdanken. Hiermit wurde ein klares Signal an die Bundes- und Landesregierung gesetzt, dass das „integrierte Rückführungsmanagement“ nicht unwidersprochen hingenommen wird. Es wurde ein wichtiger symbolpolitischer Schritt getan, der neben der realen Verhinderung einer ZAB über Münster hinaus Wirkung zeigen wird.
Wie wichtig der Druck aus der Bevölkerung in solchen zentralen Fragen solidarischen Zusammenlebens tatsächlich ist, konnte hier wiedermal gezeigt werden. In den letzten Wochen gab es zahlreiche Aktionen in der Öffentlichkeit, LeserInnenbriefe, Flyeraktionen und vieles mehr. Auch durch die Kundgebungen parallel zu den Stadtratssitzungen im Dezember und am gestrigen Abend konnte der Druck auf die RatsvertreterInnen noch einmal erhöht werden. Die RednerInnen, unter denen auch Geflüchtete waren, machten in aller Deutlichkeit den ca. 300 Anwesenden auf dem Prinzipalmarkt deutlich: Eine ZAB ist ein nicht zu akzeptierender nächster Schritt zu einer effektiveren Abschiebepraxis und bürokratisierten Form der Ausgrenzung. Im Redebeitrag des Bündnisses gegen Abschiebungen hieß es hierzu: „Die ZAB gehört zur Gesamtperformance der Menschenverachtung: Abschottung nach Außen, Verteilung an die Randstaaten im Innern Europas und eine Steigerung der Effizienz der Abschiebungen auf der regionalen Ebene. Das können wir nicht hinnehmen. Deswegen sind wir laut!“
Besonders eindrücklich war der Empfang der Ratsleute durch ein Spalier auf der Rathaustreppe, bei dem zahlreiche Menschen laut für solidarisches Willkommen und gegen Abschiebungen Farbe bekannt haben. Die Debatte im Rat hat allen Anwesenden noch einmal gezeigt, dass das gegeneinander Ausspielen von Wohnungsnot und der Situation geflüchteter Menschen Ausdruck bewusster sozialer Spaltung und des etablierten Konsens ist: Abschiebung statt solidarisches Zusammenleben. Gerade die Redebeiträge der Allianz von Oberbürgermeister Markus Lewe, CDU, FDP und AfD haben dies bewiesen.
Aus diesem Grund ist nun auch nach der erfolgreichen Verhinderung einer ZAB das Thema noch lange nicht erledigt. Die breite Solidarität mit Geflüchteten muss nun in der Stadtöffentlichkeit weiter vorangebracht werden. „No ZAB!“ heißt dann sich jetzt weiterhin allen Formen der sozialen Spaltung und der institutionalisierten Form von Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung entgegenzustellen. Wir werden nicht locker lassen – für eine wirklich solidarische Stadt!
Wir weisen auf folgende Medienbeiträge zur gestrigen Abstimmung gegen die ZAB hin:
WDR:
Rat lehnt Ausländerbehörde in Münster ab https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/entscheidung-zentrale-auslaenderbehoerde-100.html
Radio Antenne Münster:
Keine Mehrheit für eine „Zentrale Ausländer-Behörde“ http://www.antennemuenster.de/home/antenne-muenster/detail/article/keine-mehrheit-fuer-eine-zentrale-auslaender-behoerde-fuer-muenster.html
http://www.antennemuenster.de/nachrichten.html
Westfälische Nachrichten:
Demo gegen Zentrale Ausländerbehörde http://www.wn.de/Muenster/3153969-Anlaesslich-der-Ratssitzung-Demo-gegen-Zentrale-Auslaenderbehoerde
Keine Zentrale Ausländer-Behörde: Grüne zeigen Lewe kalte Schulter http://www.wn.de/Muenster/3155104-Abstimmung-in-Muensters-Rat-Keine-Zentrale-Auslaender-Behoerde-Gruene-zeigen-Lewe-kalte-Schulter