Rundbriefe des ITP

rundbrief nr. 28 – dezember 2007

editorial

Liebe Freundinnen und Freunde des ITP,

„Die Todsünden der G8“ haben wir vom Institut für Theologie und Politik unsere Aktionen im Rahmen der Proteste gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm überschrieben. Wir wollten damit auch die „Realität auf den theologischen Begriff“ bringen, auch deutlich machen, dass die Ungerechtigkeit dieser Welt uns Christen und Christinnen etwas angeht, dass wir uns dazu verhalten müssen und dass es Verantwortliche für die Ungerechtigkeit, die Zerstörung der Umwelt gibt. Diese Verantwortlichen müssen auch benannt werden: die G8 und ihre neoliberale Politik.
Eine neue Kampagne der Bischöflichen Aktion Adveniat zielt auf Ähnliches, sie heißt „Geiz ist gottlos!“ und wendet sich gegen „Geiz ist geil!“. Geiz ist eine der Todsünden und führt zu schweren Störungen der mitmenschlichen Beziehungen. Im konkreten Fall von „Geiz ist geil!“ wird Lohn- und Preisdumping betrieben, was Menschen durch Hungerlöhne und Ausbeutung in Not und Elend treibt, es wird die Umwelt ausgeplündert und zerstört und damit Lebensmöglichkeiten von Menschen beschnitten, die Menschen (Kunden!) werden zu Konsumenten herabgesetzt, zu einer Mentalität des totalen Konsums „umerzogen“.
Wir freuen uns über diese Kampagne von Adveniat, die deutlich macht, dass es uns gemeinsam um mehr geht als das, was ist: Eine andere Welt ist möglich und nötig.
In diesem Sinne haben wir auch wieder einige Reflexionen aus dem Bereich der Arbeit des Instituts für Theologie und Politik in diesem Rundbrief zusammengestellt. Überlegungen zur Spendensammlung von Hilfswerken, Reflexionen zum Engagement von ChristInnen im Protest gegen den Neoliberalismus. Es geht darum, die Wirklichkeit auf den theologischen Begriff zu bringen und damit die Veränderbarkeit deutlich zu machen und Veränderung zu ermöglichen.
Adveniat empfiehlt übrigens im Rahmen der Kampagne: „Zeig Solidarität mit den Menschen, die Hilfe brauchen! Engagiere dich in Anti-Geiz-Projekten! Du kannst deinen Teil zu einer menschlicheren Welt beitragen!“ Dem schließen wir uns – vor allen Dingen für die Vorweihnachtszeit – an und wünschen eine gute Lektüre.
Ihr/ Euer ITP-Team

„Wo seid ihr eigentlich?“ Perspektiven aus den G8-Aktionen

Katja Strobel/ Michael Ramminger

In diesem Jahr stand für viele soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen der G8-Gipfel in Heiligendamm im Fokus ihres Engagements. Über zwei Jahre Vorbereitungen lagen hinter ihnen, als im Juni das Treffen der G8-Regierungsvertreter/-in begann. Die Protest- und Aktionstage dürfen mit Fug und Recht als gelungen bezeichnet werden. Ein breites Spektrum – im Sinne politischer Unterschiedlichkeit, aber auch im Sinne des Altersspektrums – kam nicht nur zur internationalen Demonstration am 2. Juni zusammen; viele blieben auch zu den Aktionstagen. In den Camps trafen sich ca. 15.000, zum Teil sehr junge Menschen und beteiligten sich an den Aktionen. Besonders erwähnenswert ist die Demonstration zu Migration, bei der sich knapp 10.000 Menschen in großer Disziplin gegen die Polizeigewalt stellten und den permanenten Provokationen nicht nachgaben. Ein besonderer Erfolg war auch das spektrenübergreifende Koordinationsgremium, das die Debatten um die Eskalationen am 2. Juni überstand. Und natürlich die unterschiedlichen Blockaden, mit denen der Gipfel effektiv behindert wurde und die auch Leute mobilisierten und einbezogen, die nicht organisiert waren oder wenig politische Erfahrungen mitbrachten.
Die große Unterstützung der MecklenburgerInnen für die Proteste war bemerkenswert. Sie hatten sich nach langen Monaten der Panikmache durch Presse und Polizei nicht davon abhalten lassen, sich ein eigenes, großenteils positives Bild von den „GlobalisierungsgegnerInnen“ zu machen.
Das ITP hat sich in vielfältiger Weise an den Protesten beteiligt: Lokal in Form von Informations- und Auswertungsveranstaltungen mit internationalen ReferentInnen und der Organisierung von Bussen zur Großdemonstration, in Rostock in Form des kleinen Blocks „Die Todsünden der G8“ auf der Großdemo am 2.6. und in Form des gleichnamigen Workshops am 3.6. mit Referaten aus cubanischer, brasilianischer und kongolesischer Perspektive, aber auch durch Mahnwachen und Gottesdienste in Rabenhorst, nicht weit vom Absperrzaun und durch unsere Beteiligung an den Massenblockaden von Block-G8 sowie am langwierigen bundesweiten Bündnisprozess.
Diese Tage des Protests waren getragen vom Gefühl, etwas von dem herrschenden Unrecht deutlich machen zu können, wenigstens einen Moment lang stark zu sein, vom Gefühl der Solidarität untereinander. Um es theologisch zu sagen: Es war ein kleiner „kairos“.

Ein kairos?

Ein kairos ist immer ein „Moment“, ein Augenblick, in dem etwas von dem, was sein könnte, aufblitzt. Für die einen war es die Einsicht, dass es sich immer noch lohnt, die eigene Meinung und Überzeugung zu artikulieren, sich politisch zu äußern; für andere war es die erste Erfahrung, nicht allein zu sein in der Überzeugung, dass es anders weitergehen muss, dass es für radikale Menschenrechtspolitik in dieser Gesellschaft auch eine Basis gibt. Natürlich sagt all dies noch nichts darüber aus, welche der Perspektiven und ob sie überhaupt in die Alltagsrealität übertragen werden. Dies ist aber genau die Aufgabe, vor die wir uns jetzt gestellt sehen.
Für uns im Institut für Theologie und Politik stellt sich die Frage, welche Konsequenzen und Herausforderungen sich aus den Protesterfahrungen für uns als ChristInnen ergeben. Wir hatten im Oktober dazu eingeladen, dies während des 2. Sozialforum in Deutschland vom 18.-21.10. in Cottbus in einem Workshop zu besprechen: „ChristInnen und Proteste im Neoliberalismus“.
Mit den ca. 25 Workshop-TeilnehmerInnen haben wir an den Fragen angeknüpft, warum in sozialen Bewegungen engagierte Christen und Christinnen in Heiligendamm relativ „unsichtbar“ geblieben sind, sich die christliche Präsenz in den Vorbereitungen auf große NGOs wie Erlassjahr.de und die Koordinationsstelle der evangelischen Kirche beschränkte, und ob das eine Herausforderung für kritische ChristInnen sein müsste. Von vielen wussten wir zum Beispiel, dass sie sich für den zeitgleich stattfindenden Kirchentag entschieden oder sich an den Veranstaltungen „Kirche und G8“ am Rande der Aktionen der sozialen Bewegungen beteiligt hatten. Andere beteiligten sich an der „Choreografie des Widerstands“, an den Demonstrationen, den Camps und den Blockaden sozusagen „im Schatten“ sehr unterschiedlicher „nicht-christlicher“ und „nicht kirchlicher“ Gruppen.

Unsichtbare ChristInnen?

Wieso bleiben ChristInnen in den Protesten unsichtbar? Das Unsichtbar-Bleiben der christlichen Motivation vieler Menschen, die sich in sozialen und politischen Initiativen engagieren, erklärten sich die TeilnehmerInnen u.a. mit Schwierigkeiten und Konflikten in Kirchengemeinden und mit Gemeindeleitungen. Dort, wo sich ChristInnen engagieren, stoßen sie relativ schnell an die institutionellen Grenzen von Kirchen, die sich in der gegenwärtigen Situation mehr um sich selbst und ihre Selbsterhaltung sorgen als um ihren prophetischen Auftrag. Sie sourcen ihre Weltverantwortung in Bezug auf globale Probleme an die Hilfswerke aus, in Bezug auf die Probleme vor Ort an Diakonie und Caritas – zusammengebunden von Hierarchien, die sich moderat und unverdächtig äußern, um es sich mit niemandem zu verscherzen. Angesichts solcher Kirchenwirklichkeit scheint es dann für viele als vertane Lebensmüh und an den wirklichen Problemen der Welt vorbei gehandelt, sich noch mit Kirche als Institution auseinanderzusetzen.
Ein zweites Argument gegen das „Sichtbarwerden“ von ChristInnnen in Protesten knüpft eher an den eigenen Befindlichkeiten an: Man möchte keinen „missionarischen Eifer“ an den Tag legen. ChristInnen sollten sich ganz im Sinne der urchristlichen Situation, dass sie von ihrer Umwelt als „Atheisten“ bezeichnet wurden, und getreu dem Wort „An ihren Taten werdet ihr sie erkennen!“ (Mt 7,20) einfach nur für Gerechtigkeit einsetzen.
Interessanterweise gab es hier gerade von nicht-christlichen TeilnehmerInnen im Workshop deutlichen Einspruch. Sie forderten von uns, unsere christlichen Begründungszusammenhänge sichtbar zu machen und die Frage nach Motivation und Hoffnung offen und transparent zu stellen. Gerade auch deshalb, weil diese Fragen Teil der politischen Problematik gesellschaftlicher Veränderungsperspektiven seien.

Traditionsfreies Christentum?

Für uns stellte sich die Frage, wie angesichts der realen Trennung vieler engagierter ChristInnen von ihren kirchlichen Institutionen eine Tradierung unserer Geschichten möglich sein kann. Im Sinne der politischen Theologie stellt sich die Frage, ob es eine „institutionsfreie Religion“ bzw. ein institutions- und traditionsfreies Christentum überhaupt geben kann. Wie können unsere Geschichten bewahrt werden, wenn wir den Institutionen, die sie bisher gewährleistet haben, den Rücken kehren (müssen)? Haben wir noch Hoffnung, dass diese Geschichte weitergeht? Halten wir dies gar für überflüssig oder gibt es einen geheimen Optimismus, dass dies trotz aller Unzulänglichkeit doch von den Großkirchen geleistet werden wird? Und wenn nicht – arbeiten wir ernsthaft an Alternativen? Vielleicht sollten wir hier die Einwände von Menschen ernster nehmen, die aus ganz anderer – nicht-christlicher – Perspektive diese Gefahr des Traditionsabbruches sehen.

Aktiv werden und Profil zeigen

Leider neigen auch „alternative“ christliche Gemeinschaften und Netzwerke dazu, sich auf Selbsterhalt oder Kirchenkritik zu beschränken, statt mit Bewegungen gegen Rassismus, Kriegspolitik, Ausbeutung von Menschen und natürlichen Ressourcen etc. zusammen zu arbeiten und sich in diesen Kämpfen sichtbar zu machen.
Die Perspektiven, die christliche Gruppen hier beizusteuern hätten, wäre, so die Ideen auf dem Workshop, die un-bedingte Würde jedes Menschen, eine Art historische Gelassenheit in der Hoffnung auf einen Gott und eine Zeit, die ganz anders sein wird als diese Welt, und eine internationale Dimension, die ganz praktisch durch viele internationale christliche Initiativen und Partnerschaften eingebracht wird.
Für uns wurden zwei Herausforderungen sichtbar: Erstens, wie wir uns Christen als solche in den politischen Prozessen aktiver und sichtbarer machen können, wie wir als Mit-Handelnde und durch Sichtbarkeit die Bewegungen in aller Bescheidenheit stärken können. Zweitens, wie wir unsere christlichen Überzeugungen so artikulieren können, dass wir – ohne uns in Auseinandersetzungen mit kirchlichen Institutionen und Hierarchien aufzureiben – einen Glauben leben, der sich an den prophetischen und spirituellen Traditionen eines befreienden Gottes orientiert und so seinen Teil zur Erinnerung an die jüdischen und christlichen Traditionen von Gerechtigkeit, Autonomie und Egalität, von unbedingter Würde des Menschen beiträgt, und dass wir so unsere Hoffnung auf eine andere Welt deutlich machen.

Moderne in extremis

Im folgenden drucken wir das gekürzte Vorwort des neuen Buches des Theologen, Ökonomen und Philosophen Franz Hinkelammert ab. Es erscheint in diesen Tagen bei uns. Franz Hinkelammert arbeitet seit über dreißig Jahren in Costa Rica im DEI. Hier werden MultiplikatorInnen aus sozialen Bewegungen und Basisgemeinden ausgebildet und Forschungsarbeit getrieben.

Franz J. Hinkelammert

Die Postmoderne ist hemmungslose Moderne, Moderne in extremis. Diese These liegt den Artikeln des Buches zugrunde. Der Exzess, in den die Moderne geraten ist, muss in doppelter Hinsicht zum Gegenstand der Reflexion werden. Zum einen muss man darüber nachdenken, an welchem Punkt die Moderne gegenwärtig angelangt ist. Zum anderen muss die Moderne eine reflexive Haltung zu sich selbst einnehmen. Das bedeutet nicht, die Moderne hinter sich zu lassen, sondern in ein neues Verhältnis zu dem Kurs zu treten, den die Moderne eingeschlagen hat. […]
Aus diesem Grunde unterscheidet sich mein Begriff der Moderne von vielen anderen Theorien. Ich verstehe die Moderne als jene historische Epoche, in der die gesamte Gesellschaft dem Konzept formaler Rationalität bzw. – in der Sprache Max Webers – der Zweck-Mittel-Rationalität unterworfen und ihr entsprechend interpretiert wird. Damit rückt meine Deutung zwar in die Nähe von Adorno und Horkheimer. Aber anders als diese beiden Autoren sehe ich das Heraufziehen der Moderne bereits im 14. bis 16. Jahrhundert und bestreite auch nicht, dass ihre Vorboten schon in den Anfängen der griechischen Kultur zu finden sind. Im 14. bis 16. Jahrhundert durchdringt die vom Individuum ausgehende Zweck-Mittel-Rationalität die gesamte Gesellschaft auf allen Ebenen. Die empirische Naturwissenschaft entsteht. Die Astronomie entdeckt, dass die Erde rund ist. Mit der Eroberung Amerikas entwickeln sich Imperien, die danach streben, die gesamte Welt zu beherrschen. Produktionsunternehmen beginnen damit, die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse anzuwenden. Mit der Erfindung der doppelten Buchführung etablieren sich die ersten kapitalistischen Unternehmen als juristische Personen, auch wenn sie immer noch als individuelles Eigentum gelten. Mit dem Kolonialhandel entsteht ein Weltmarkt mit Massenwaren, auf dem weltweit agierende Unternehmen operieren.
Zur gleichen Zeit kommt die Reformation in Gang. Sie individualisiert die Beziehung des gläubigen Menschen zu Gott und bricht deshalb mit der mittelalterlichen Kirche. Auch das moderne utopische Denken, das seine Utopien mit Hilfe vermeintlicher Sozialtechniken entwirft, tritt auf den Plan. Die Dimension des wirtschaftlich-technischen Fortschritts ersetzt den mittelalterlichen Himmel durch die Idee des zukünftig unendlichen Forschritts, der wie eine Jakobsleiter die Erde mit dem Himmel verbindet.
Die neue Rationalität, die das menschliche Handeln bestimmt, gewinnt in wenigen Jahrhunderten eine ungeheure Macht über die gesamte Erde, ohne dass sich an irgendeiner Stelle ein nennenswerter Widerstand gemeldet hätte. In den folgenden Jahrhunderten uniformiert sie die gesamte Welt. […]
Die Legitimationserzählung der Moderne setzt sich aus drei „Erzählebenen“ zusammen, die sich in Kürze folgendermaßen resümieren lassen:

Die Erzählung des John Locke (Ende des 17I. Jahrhunderts)

Im Denken von Locke finden wir in säkularisierter Terminologie den ersten Entwurf für ein Weltimperium. Er entwirft ein bürgerliches Weltimperium, das jeder vorbürgerlichen Gesellschaft überlegen ist. Er legitimiert das Bürgertum, die Welt in ein einziges Imperium zu verwandeln, in dem es selbst über das uneingeschränkte Recht verfügt, sich die Welt zu unterwerfen. Der englische Imperialismus der folgenden Jahrhunderte hat seine Begründung zwar im Denken von Locke gefunden. Aber Locke ist nicht der Denker des englischen Imperialismus, sondern der Denker des bürgerlichen Weltimperiums. Locke ist kein Nationalist, sondern Imperialist zugunsten eines einzigen Weltimperiums, nämlich des bürgerlichen. Dass nun gerade England das imperialistische Land wird, das dieses Verlangen nach dem Weltimperium in die Tat umsetzt, gehört nicht zum Kernbestand des Denkens von Locke. Aber deshalb ist er sicherlich kein anti-englischer Denker. Locke schreibt eben in einem historischen Moment, in dem der Aufruf zu einem bürgerlichen Weltimperium nur von England in die Tat umgesetzt werden kann. Und nur in diesem Sinne kann man sein Denken als englisch bezeichnen. Wie Ludwig XIV. von sich sagen konnte, er sei der erste Diener des Staates, so kann das England jener Epoche von sich sagen, es sei der erste Diener des Imperiums. […]

Die Erzählung des David Hume

Er begründet die Zweck-Mittel-Rationalität, die das Kausalitätsdenken (das Ursache-Wirkung-Denken) der Naturwissenschaften mit dem Zweck-Mittel-Denken der Gesellschaftswissenschaften verbindet und im Markt und im Privateigentum vereint. Die Rationalität der Naturwissenschaften und die Rationalität der Gesellschaftswissenschaften führt er so zusammen, dass eine Konzeption von empirischen Wissenschaften entsteht, die alle Wissenschaften umfasst. Der Ort des Handelns, an dem sie alle zusammenwirken, ist für Hume der Markt mit Privateigentum. Hume begründet jedoch keine wertfreie empirische Wissenschaft, sondern entwickelt unter dem Namen der Wissenschaft eine bestimmte Ethik, und zwar ausschließlich eine Ethik des Marktes.

Die Erzählung des Adam Smith

Ausgehend von David Hume, der dem Markt eine zentrale Rolle in der modernen Gesellschaft zuweist, entwickelt Adam Smith die These von der Selbstregulation des Marktsystems. Das Marktsystem braucht im Prinzip den Staat nur dazu, mit Hilfe der auf das Privateigentum konzentrierten Gesetzgebung die Marktethik durchzusetzen und zu garantieren. Auf diese Weise gibt er nahezu ausschließlich dem Markt die Funktion, ethische Werte hervorzubringen und Ressourcen zuzuweisen. Die Ethik folgt den Markttendenzen. Smith prägt für seine Hauptthese den Begriff der „unsichtbaren Hand“. Er behauptet folglich, dass der Markt jener gesellschaftliche Bereich ist, der durch die ihm eigene Logik das Allgemeininteresse der Gesellschaft sichert. Zwar produziert der Markt Waren, aber diese Warenproduktion setzt Ethik voraus – Max Weber nennt sie später Marktethik – und führt zur Realisierung des höchsten Wertes, eben des Allgemeininteresses, das den Begriff des Gemeinwohls früherer Ethiken ersetzt.
Dieses Gefüge des Denkens von Locke, Hume und Smith macht die Legitimationserzählung der Moderne aus. Auf dieses Gefüge beziehen sich Rousseau und Marx in ihrem Denken. Zwar entwickeln die drei Klassiker der Legitimationserzählung der Moderne ihr Denken in Übereinstimmung mit der bürgerlichen Gesellschaft und legen den Grund für den Kapitalismus ihrer Epoche. Aber wir können sie trotzdem mit Recht als Denker der Moderne bezeichnen und nicht nur des Kapitalismus.
Selbst der historische Sozialismus, der nach dem ersten Weltkrieg entsteht, ist von den Paradigmen dieser Denker geprägt, obwohl man einige zentrale Bezugsgrößen ändert; zum Beispiel wird das Privateigentum durch das sozialistische Eigentum ersetzt und die Tendenz des Marktes zum Allgemeininteresse durch die Tendenz zum Kommunismus. Nach dem Zusammenbruch des historischen Sozialismus wird das Denken von Locke, Hume und Smith – die Legitimationserzählung der Moderne – wieder eindeutig mit dem heutigen Kapitalismus identifizierbar.

Die Krise

Sobald jedoch dieser Kapitalismus zum einzigen Weltsystem mit Einheitsdenken mutiert, gerät er in die Krise. Diese Krise ist keine konjunkturelle und auch keine Krise der Kapitalakkumulation im Innern des Systems. Das kapitalistische Weltsystem selbst gerät in die Krise, weil es – auf dem Wege von indirekten Effekten, die häufig nicht-intentionale Effekte sind – die Reproduktion des menschlichen Lebens global bedroht. Die Geschäfte gehen gut, eine ökonomische Krise ist nicht feststellbar.
Aber der Kapitalismus führt das Überleben der gesamten Menschheit in eine Krise, obwohl das strukturelle Machtgefüge keine Krise spüren lässt. Deshalb lautet das Motto des Kapitalismus: Es gibt keine Alternative. Dieses Motto selbst offenbart eine uneingestandene Verzweiflung. Sie stellt sich ein, weil der Kapitalismus mehr und mehr die Bedingungen zerstört, die menschliches Leben möglich machen: er schließt große Teile der Menschheit aus, er untergräbt die Beziehungen der Menschen untereinander, er zerstört mehr und mehr die Umwelt. Die Dissidenz- und Widerstandsbewegungen, die sich heute überall zu Wort melden, reagieren auf die Gefährdung der Lebensbedingungen und machen diese zum Ausgangspunkt ihrer Konfrontation mit dem Kapitalismus.
Je mehr diese Bewegungen in die heutige kapitalistische Gesellschaft intervenieren und darauf aufmerksam machen, dass sich etwas ändern muss, wird die Krise des Kapitalismus spürbar. Die Struktur gerät nicht aus sich selbst in die Krise. Sondern die Menschheit, die sich durch die indirekten Effekte der herrschenden Struktur bedroht sieht, klagt das Recht ein, jetzt und in Zukunft sicher leben zu können.

Reaktionen auf die Krise

Auf die Krise gibt es ganz unterschiedliche Reaktionen. Häufig sind sie ganz einfach irrational, aber auf eine neue Weise irrational, deren Ausmaß man bisher nicht kannte: Es gibt immer mehr Selbstmord-Attentate. Bereits in den achtziger Jahren werden sie in den USA zu einem Phänomen. Schon bald begegnet man ihm in Europa und Japan, danach in China, in Afrika, in der Ukraine. Es verbreitet sich in der gesamten Welt. Einen makabren Höhepunkt findet die Serie der Selbstmordattentate im Angriff auf die Türme in New York, aber auch in Israel und Palästina.
Gleichzeitig jedoch gibt es Rebellion. Absichtlich spreche ich von Rebellion, weil es sich nicht um eine revolutionäre Lage handelt. Aber die Rebellion greift um sich, und zwar in allen gesellschaftlichen Klassen. Diese Rebellion fordert eine andere Gesellschaft. Deshalb lautet ihr Motto: Eine andere Welt ist möglich, wie bei den Weltsozialforen von Porto Alegre zu hören war.
Die andere Welt, die man heute einklagt, soll eine Welt sein, in der alle Platz haben, auch die Natur. Das Motto haben zuerst die Zapatisten in Mexiko formuliert. Aber sie haben darüber hinaus einen Aspekt dieses Mottos zur Sprache gebracht, der ebenfalls mit bedacht werden muss, dass nämlich in dieser zukünftigen Welt, in der alle Platz haben, auch die vielen Welten verschiedener Kulturen und Traditionen Platz haben müssen.
Der heutige Kapitalismus hat darauf keine Antwort, sondern stammelt immer nur den gleichen Satz: Es gibt keine Alternative. Auch daran wird seine Krise sichtbar.
In diesem Kontext entsteht eine neue Diskussion um das Subjekt. Es handelt sich nicht mehr um das Subjekt des Descartes, sondern um den Menschen, der dafür offen ist und danach verlangt, Subjekt zu werden. Der Mensch als körperliches, lebendiges Subjekt klagt das Recht ein, als Subjekt in der Gesellschaft anerkannt zu werden. Die Diskussion um dieses Subjekt wird gegenwärtig in vielen Teilen der Welt geführt, in Lateinamerika, in den Ländern des historischen Sozialismus Osteuropas, in Westeuropa und in Indien.

„Erfahrungen an der Grenze“

Boniface Mabanza

Vom 6.-8. Juni fand das jährliche Treffen der G8 an der deutschen Ostseeküste in Heiligendamm statt. Die Debatten im Vorfeld des Gipfels waren bestimmt von der Frage nach der Legitimität dieses Gremiums und seines Anspruches, Politik und Gesellschaft im Weltmaßstab zu gestalten, und den Konsequenzen ihrer Politik für die Mehrheit der Weltbevölkerung. Ein überzogenes Sicherheitskonzept, manipulierte Zahlen über die Bereitstellung der Bundeswehr, falsche und verfälschende Medienberichte versuchten eine gewisse Hysterie innerhalb der Bevölkerung gegenüber den Gipfel-GegnerInnen und ihren Protestaktionen zu schüren. Was bleibt nach dem G8 und der starken Protestbewegung, die dort sichtbar wurde? Und welche theologischen Herausforderungen ergeben sich daraus für ein engagiertes Christentum, das sich in den sozialen Kämpfen gegen ungerechte Strukturen und für ein würdiges Leben für alle verortet? Diesen Fragen werde ich mich in dieser Reflexion über den G8-Gipfel widmen.
Dass der Gipfel vor allem ein mediales Spektakel war, aus dem allenfalls Lippenbekenntnisse hervorgingen, aber keinerlei Maßnahmen, die eine tatsächliche politische Veränderung anstreben, haben bereits die Ergebnisse vorhergehender Gipfel gezeigt. Ohne Mitspracherecht der jeweils betroffenen Länder wird über diese verhandelt. Auch dieses Mal spiegeln die Beschlüsse des Gipfels wider, dass sich hinter den Versprechungen, die die G8 formulierten, vor allem die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen verbirgt, wie es an zwei mir wichtigen Themen des Gipfels, Afrika und Klimawandel, offensichtlich wird. Hilfe und Armutsbekämpfung für „Afrika“, eines der zentralen Themen auf der Agenda des diesjährigen G8-Gipfels, sind der Deckmantel, um eine Politik der Liberalisierung und der Ausbeutung zu verkaufen. Grundsätzliche Probleme wie die Verhinderung eines eigenständigen Aufbaus ihrer Volkswirtschaften und ein Welthandel, in dem die ressourcenreichen afrikanischen Länder einen Preis zahlen, den keine Entwicklungshilfe wieder gut machen kann, und der durch Überschwemmung der Märkte mit subventionierten Produkten aus dem Norden die kleinen Bauern in die Prekarität stürzt, werden ausgeblendet. Die Entwicklungshilfegelder erreichen oftmals nicht diejenigen, die es am meisten brauchen. So werden Strukturen konsolidiert, die als Brücken für das kapitalistische Gesellschaftsmodell dienen. Ein einseitig vermitteltes Negativ-Bild von Afrika (Armut, Krisen, Krankheiten, korrupte Regierungen) unterstützt die „ethische Rechtfertigung“ und den ideologischen Überbau dieser Politik, demzufolge afrikanische Länder als gleichberechtigte Partner von vornherein ausgeschlossen werden. Als Hilfeempfänger ist das arme Afrika prädestiniert, den einseitigen und negativ wirkenden Einflussnahmen derjenigen ausgeliefert zu sein, die mit larmoyanten Floskeln neoliberale Maßnahmen durchsetzen. So wird Armutsbekämpfung ideologisiert und die Sache der Armen für eine Politik instrumentalisiert, die ihre Situation verschlechtert und nur den Eliten Vorteile bringt. Möglichkeiten für den Aufbau einer partizipativen Demokratie werden somit zerstört. Eine solche ist auch nicht vereinbar mit der wachsenden Macht in den Händen der Eliten, die sich erlauben, gesamte Volkswirtschaften auf Interessen ausländischer Nutznießer auszurichten. Das Lied der Demokratieförderung entpuppt sich als eine Farce.
Auch von den im Vorfeld stark geforderten verbindlichen Regelungen in Bezug auf den Klimaschutz und die Reduktion des CO2-Ausstoßes bleibt nichts als eine vorsichtige Formulierung: „Das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren, wird ernsthaft in Betracht gezogen.“ Diese realpolitische Absenkung der Verbindlichkeit mag für die Einigkeit der G8-Staaten gut sein, der Umwelt hilft sie jedoch nicht.
Ich hatte keine Erwartung an die G8 selbst. Von daher bin ich von den Beschlüssen zu diesen beiden Themenfeldern ebenso wie zu allen anderen nicht enttäuscht, wenn ich auch eine gewisse Frustration im Hinblick auf den Aufwand, der zum Aufbau des Sicherheitsapparats und der Infrastruktur betrieben wurde, verspüre. Meine Erwartungen richteten sich vielmehr an die vielfältigen Protestaktionen. Und so möchte ich einige theologisch-politische Reflexionen zur Auswertung des G8-Gipfels und die Protestaktionen, die um ihn herum stattfanden, anstellen.

Grenzerfahrungen

Die facettenreichen Aktionen in und um Rostock brachten nicht nur ganz konkret Protest gegen die G8 zum Ausdruck, sondern sie waren zugleich auch von starkem symbolischen Charakter. Rostock (als Mikrokosmos) stand sinnbildlich für viele die Welt (als Makrokosmos) gegenwärtig bewegende Probleme. Viele Aktionen zu globalen Fragestellungen, z.B. Migration, Militarisierung, Ausbeutung der Arbeitskräfte etc. konnten einen konkreten lokalen Bezug herstellen.
Die Blockaden, die zur Versperrung der Zufahrtswege zum Ort des Gipfeltreffens mit Erfolg organisiert wurden, hatten ebenfalls eine doppelte Bedeutung. Zum einen konnten sie das geplante Ziel, den Gipfel zu „stören“ und Protest deutlich sichtbar zu machen, erreichen, indem erfolgreich die leichte Beförderung von Journalisten und Logistik verhindert oder aufgehalten wurde. Indem die BlockiererInnen sich in die verbotene abgeschirmte Zone vorgewagt haben, symbolisieren sie zugleich eine Form der Grenzüberschreitung. Wenn man die symbolischen Aktionen von Greenpeace1 mit berücksichtigt, kann man sagen, dass sich die Protestaktionen durch ihre Aktivitäten auf der Erde, im Wasser und in der Luft jene Grundelemente angeeignet haben, die in vielen Kulturen der Welt Leben symbolisieren. Der Versuch, sich diese Elemente wieder anzueignen, war zugleich Ausdruck der Delegitimierung einer kleinen Gruppe, die sich anmaßt, angeblich einfache Regeln für die ganze Welt zu etablieren.
Dieser Mut, die etablierten Grenzen in Frage zu stellen, soll als bleibender Effekt behalten werden. Er ist erforderlich, um weiter daran zu arbeiten, den neoliberalen Rahmen zu verändern, der den Anspruch erhebt, festlegen zu können, wie die Dinge überall zu funktionieren haben.
In dieser Hinsicht ist Rostock auch als theologischer Ort von großer Bedeutung gewesen. In und um Rostock, in den unterschiedlichen Aktivitäten, wurden Erfahrungen gemacht, die auf die Peripherien (Ränder) verwiesen. Und gerade deshalb sind sie von einer besonderen theologischen Bedeutung. Viele Menschen finden ihren Platz nicht in den etablierten Strukturen, sie wollen in ihrer Partikularität wahr- und angenommen werden. Bei ihnen ist der Drang zur Veränderung spürbar größer. Sie kritisieren nicht nur die Grenzen, welche die Mächtigen errichten, wenn es zum Beispiel um Kontrolle von Migration geht, sondern auch die illegitimen Grenzüberschreitungen, wie sie im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus Ausdruck finden. Was es bedeutet, sich an den Rändern zu bewegen und welches theologische Potenzial darin steckt, konnte ich ganz deutlich in Rostock spüren. Und es sind gerade diese Ränder, an denen Gottes befreiende Botschaft neu durchbuchstabiert werden muss. Diese Orte an den Rändern, die sozialen Proteste müssten sich auch die Kirchen zu eigen machen und sich angesichts des neoliberalen Kapitalismus auf Protestformen einlassen, die über den bloßen Schaueffekt hinausgehen. Aufgabe engagierter Christen und Christinnen ist es heute, sich nach den Kräften umzusehen, die dem Anliegen der Befreiung der Menschen von unterdrückerischen Strukturen Ausdruck verleihen. Die Anti-G8-Proteste haben die Möglichkeit eröffnet, neue Zusammenhänge und Netzwerke zu bilden und sich im alltäglichen Widerstand gegenseitig zu stärken.
Nach Rostock besteht unsere Aufgabe darin, hinter dem, was die G8 zu sein vorgeben, die tatsächlichen Folgen ihrer Politik und ihr wahres Gesicht transparenter zu machen. Wir dürfen uns nicht von schönen Worten und einfachen Erklärungen einfangen lassen. Die biblische Überlieferung kennt eine schöne Metapher, die Sanftheit und Klugheit in Einklang bringt. Die erste Eigenschaft wird der Taube und die zweite der Schlange zugesprochen. Beide brauchen wir in dieser Zeit, in der sowohl unsere Empathie als auch unsere Widerständigkeit gefragt sind.

1 Greenpeace war mit Schlauchbooten in das gesperrte Seegebiet eingedrungen. Am Tag darauf ließen die Umwelt-AktivistInnen einen Heißluftballon mit der Aufschrift „G8 – act now“ (G8 – handle jetzt) in Rostock in den weiträumig gesperrten Luftraum aufsteigen, um auf den Klimakompromiss der G8 aufmerksam zu machen.

Wo Marketing und Gutmenschentum sich küssen …

Michael Ramminger

„Entschuldigung, Sie haben da einen Brunnen am Ohr hängen“ … Oder auch: „Moment bitte, Sie haben sich mit Schulbüchern eingecremt … Verzeihung, Ihr Sparschwein hat gerade eine Krankenschwester veschluckt“. Mit solchen Slogans auf riesigen Werbeplakaten hat in diesem Jahr die Kindernothilfe geworben. Unter Marketing-Aspekten sicherlich ein echter „Hingucker“. Oder doch nicht? Es gibt Menschen, deren erste Reaktion ist: Wie sieht wohl so ein Ohr aus, an dem ein Brunnen hängt oder: Ist es wirklich gut für meine Haut, wenn ich sie mit Schulbüchern eincreme? – Wie geht es der Krankenschwester im Sparschwein?
Andere wiederum durchschauen die Aktion sofort und wissen, dass alles nur metaphorisch gemeint ist und dass es darum geht, genau, zu spenden! Es handelt sich natürlich um eine gezielte Kampagne zur moralischen Irritation des durchnittlichen Bundesbürgers mit dem Zweck, die Projektkassen der Hilfsorganisationen zu füllen.
Die Organisatoren wissen es vermutlich besser: dass das Problem der Kinder in Afrika nicht der allgemeine übermäßige Wohlstand (Sparen, Luxusgütererwerb etc.) in Deutschland ist. Denn immerhin haben wir in den letzten zwanzig Jahren sinkende Reallöhne und schwache Binnenmarktnachfragen in den kapitalistischen Ländern der Zentren. Und gleichwohl hat sich die Situation vieler Menschen in den Peripherien der Welt in dieser Zeit erheblich verschlechtert. Dass immer weniger Menschen sich hier „Krankenschwestern in Sparschweine“ stecken können, ist nur die andere Seite fehlender Gesundheit woanders. Im übrigen brauchen auch bei uns immer mehr Menschen ihr Sparschwein für Gesundheits- und Altersvorsorge. Die Welt ist halt komplizierter, als die Initiatoren vermitteln. Wenn schon über Moralinspritzen, dann müssten eigentlich diejenigen angesprochen werden, die an der weltweiten Umverteilung von Unten nach Oben beteiligt sind – und die haben keinen Brunnen am Ohr hängen, sondern ganze Wasserkraftwerke!
Nun wird das Hilfswerk sicherlich sagen, wir wissen das ja alles, und in unserer Arbeit kommt auch solche Form von Aufklärung ebenso wie politische Lobbyarbeit etc. vor. Und sie können vermutlich auch auf differenzierte Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit verweisen: Man hat sozusagen für jeden Kundenkreis das passende Plakat in der Tasche. Aber genau das ist das Problem: Mit solchen Strategien wird nicht nur massenmedial ein politischer rollback befördert, der schnurstracks auf den Nickneger zuläuft (kennen Sie noch? dieser kleine schwarze Junge in der Kirche zur Weihnachtszeit, der sich artig mit einem Kopfnicken bedankte, wenn man einen Groschen einwarf). Sondern solche Differenzierung hat de facto schon längst aufgegeben, die Moralisierung und Individualisierung als Problem struktureller Agonie angesichts der weltweiten Probleme zu bearbeiten.
Wie wärs also mal mit folgender Plakataktion, liebe Kindernothilfe: „Entschuldigung, Sie haben da ein paar Tote am Strand in Spanien und Griechenland und ein paar Obdachlose hinterm Bahnhof von Hamburg und Berlin liegen. – Unterstützen Sie bitte unseren Kampf gegen den neuen EU-Vertrag, in dem kapitalistische Marktwirtschaft und Militarisierung von EU und Abschottung der Außengrenzen zum Dogma erhoben werden.“ Dafür gibt’s natürlich keine Spenden. Und genau darüber müssten wir mal reden!